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27.04.2010 | 14:04 | Agrarzahlungen 
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Verbände fordern: Agrarsubventionen neu verteilen - Leistungen für die Allgemeinheit stärker honorieren

Berlin - Ein breites Bündnis von Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie kirchlicher Entwicklungsarbeit hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner aufgefordert, die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik und eine Neuverteilung der EU-Agrarsubventionen nicht zu blockieren.

Euro-Scheine
(c) proplanta

Die Probleme des weltweiten Hungers und die von der Landwirtschaft verursachten ökologischen und sozialen Probleme ließen sich nur lösen, wenn das bisherige System der EU-Agrarsubventionen grundlegend verändert werde. 

Die Vertreter der Verbände kritisierten, dass die derzeit 55 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen im Jahr vor allem wenigen Großbetrieben der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie zu Gute kämen. Die gegenwärtige Agrarpolitik treibe eine große Anzahl bäuerlich wirtschaftender Betriebe in den Ruin, vergrößere die Qualen vieler Nutztiere und vernichte Arbeitsplätze in ländlichen Regionen. Dringend erforderlich sei es, in der Agrarpolitik klare und gesellschaftlich akzeptierte Ziele zu formulieren, erklärten die Vertreter von EuroNatur, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, von Bioland Deutschland, des Bischöflichen Hilfswerkes MISEREOR und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin.

Ziel müsse es sein, die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft zu stoppen und ökologisch wirtschaftende bäuerliche Betriebe zum Leitbild der Politik zu machen. Alle agrarpolitischen Maßnahmen und Instrumente müssten so ausgerichtet sein, dass dieses Leitbild gestärkt werde. Die Vergabe von Subventionen sei künftig an wirksame ökologische und soziale Kriterien zu binden. Landwirte, die am meisten zum Schutz der Artenvielfalt, der Gewässer und des Klimas beitrügen und Arbeitsplätze auf dem Land sicherten, müssten dafür endlich angemessen honoriert werden. Das Resultat wären erhebliche Veränderungen in den Subventionsströmen. Anstatt hier zu bremsen, müsse die Bundesregierung die Initiative übernehmen und eine Perspektive für einen fairen Welthandel entwickeln.

Die Verbände verwiesen darauf, dass die industrielle Landwirtschaft Hauptverursacher des Artenschwundes und der Nitratbelastungen von Gewässern sei. In Deutschland verantworte sie außerdem über 13 Prozent des Klimagases CO2. Wenn Agrarministerin Aigner gegen den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung weiter auf die exportorientierte Massentierhaltung setze, würden wichtige europäische Ziele wie die Senkung der Ammoniak-Emissionen aus der Landwirtschaft nicht erreicht. Verfehlt werde auch die erklärte Absicht der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die Überdüngung der Felder deutlich zu reduzieren. 

Das Bischöfliche Hilfswerk MISEREOR warnte davor, den Welthunger als Vorwand für die Fortsetzung einer einseitigen Produktions- und Exportsteigerung zu missbrauchen. Die europäische Überproduktion trage sogar zur Verschärfung des weltweiten Hungers bei. Billigimporte aus der EU verdrängten in den Entwicklungsländern die heimische Produktion von Grundnahrungsmitteln. Das gefährde nicht nur das Recht auf Nahrung und das Einkommen der Kleinbauern. Zugleich verstärke sich die Abhängigkeit von Importen und schwankenden Weltmarktpreisen für Lebensmittel. Stattdessen müssten die Entwicklungsländer beim umweltgerechten Ausbau der bäuerlichen Landwirtschaft unterstützt werden.

Das Positionspapier der genannten Verbände zur Reform der EU-Agrarpolitik finden Sie im Internet als Kurzlink unter http://bit.ly/dkXZoj. (PD)
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Kommentare 
Krankenkassen-Defizite mit Zuckerpolitik versüßen schrieb am 08.06.2010 19:47 Uhrzustimmen(51) widersprechen(29)
Es gibt einfache und in fast allen Punkten vorteilhafte Möglichkeiten, die Krankenkassen entscheidend zu entlasten: 1. Streichung sämtlicher Subventionen des bekannt gesundheitsschädlichen Gewürzes Zucker, das bedeutet: - Ausgabenvermeidung - Verhinderung von Betrügereien, besonders bei Exportsubventionen wie bekannt 2. Zuckersteuer einführen, ähnlich der Tabak- und Alkoholsteuer und Änderung der Mwst. für Zucker auf 19 % das bedeutet: - Mehreinnahmen - weniger Zuckerverbrauch und damit Reduzierung teurer ernährungsbedingter Erkrankungen wie Adipositas, Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen und mehr Verbesserte Volksgesundheit mit Ausgabenreduzierung verkoppeln setzt voraus, dass Regierungen und Ministerien, auch in der EU, ein breites Kreuz haben, um den Verlockungen bzw. Pressuren der betroffenen Lobby widerstehen zu können. Wer am Wohlbefinden seines Volkes interessiert ist, kann nicht dagegen sein. Für den Gewürzzucker - in Obst und dergleichen vorkommende natürliche Fructose nehme ich aus - gibt es genügend Alternativen. Warum wird die Zulassung von Stevia in Deutschland verhindert? Steht hier die Zuckerlobby dagegen? In Studien konnten blutdrucksenkende, blutzuckersenkende, antimikrobielle und gefäßerweiternde Eigenschaften beobachtet werden. Das was durch die vorgeschlagenen Maßnahmen oben an Mittel übrig bleibt, könnte ja für die Förderung einer Steviaproduktion in Deutschland verwendet werden. Parteiliche Interessen und Interessen der Bundesregierung müssen den Interessen des Staates hintan gestellt werden.
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