Mit Blick auf die anstehende
Bundestagswahl erklärte das Bündnis in der Vorwoche, die Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (
GAP) gehe zwar einige zaghafte Schritte in die richtige Richtung. Gerade im Bereich der Tierhaltung, die einem fortschreitenden Industrialisierungsdruck unterliege, blieben aber viele Probleme ungelöst. Daher sei es entscheidend, dass die nächste Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern die GAP-Beschlüsse so umsetze, dass Umwelt- und Tierschutz gestärkt sowie Konflikte mit der Entwicklungspolitik vermieden werden.
Die Verbände sprechen sich dafür aus, die vorgesehenen Kürzungen beim Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Förderung der ländlichen Entwicklung (ELER) durch Umschichtung von Direktzahlungen auszugleichen und bäuerliche Betriebe mit einem deutlichen Zahlungs-Aufschlag für die ersten Hektar zu stärken sowie eine Obergrenze bei den Direktzahlungen einzuführen.
Investitionsbeihilfen zum Stallbau sollten künftig ausschließlich für besseren Tier- und Umweltschutz gewährt werden. Nährstoffüberschüsse müssten durch die
Düngeverordnung und eine Bindung der Tierhaltung an die regionalen Flächen begrenzt werden.
Exportsubventionen dürften keinesfalls wieder eingeführt werden. In der Handelspolitik, auch bei den Verhandlungen mit den USA, sollten mehr Möglichkeiten geschaffen werden, „hohe ökologische soziale Standards einzuführen und zu verteidigen“. (AgE)
