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16.12.2012 | 08:01 | Gesetzliche Schutzvorgaben 
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Bonde spricht sich erneut für Verbandsklagerecht aus

Stuttgart - Für ein Verbandsklagerecht staatlich anerkannter Tierschutzverbände in Baden-Württemberg hat sich Landwirtschaftsminister Alexander Bonde erneut ausgesprochen.

Alexander Bonde
Alexander Bonde (c) proplanta

„Tierschutz ist ein wichtiges Anliegen der grün-roten Landesregierung. Tiere können sich nicht selbst beschweren, wenn gesetzliche Schutzvorgaben nicht eingehalten werden“, betonte der Grünen-Politiker mit Blick auf die erste Anhörung. Er erinnerte daran, dass sich Stuttgart in den vergangenen Monaten zunächst dafür eingesetzt habe, dass das Verbandsklagerecht auf Bundesebene eingeführt werde.

Bonde bedauerte, dass die Bundesregierung und mehrheitlich auch die Länder dieses Anliegen blockiert hätten. Daher werde Baden-Württemberg nun das Verbandsklagerecht einführen, betonte der Minister. Er betonte, dass der Stuttgarter Regierung wichtig sei, mit allen Organisationen, die von einer Verbandsklageregelung betroffen sein könnten, in den Dialog zu treten und das Thema intensiv zu erörtern.

Das Agrarressort wies darauf hin, dass es den betroffenen Verbänden und Organisationen bereits im Vorfeld der Anhörung die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt habe, von der reger Gebrauch gemacht worden sei. Bei der Veranstaltung seien 29 Organisationen und Verbände vertreten gewesen, von denen insgesamt 13 ihre Position mündlich vorgetragen hätten. Dabei sei das gesamte Spektrum von der Befürwortung bis zur Ablehnung des Verbandsklagerechts vertreten gewesen.

„Wir werden die vorgetragenen Positionen eingehend prüfen. Bei der Erstellung des Gesetzesvorschlages ist außerdem eine weitere Beteiligung der betroffenen Verbände und Organisationen des Landes vorgesehen, bevor der Entwurf dem Kabinett zur Beratung vorgelegt wird“, erklärte Bonde zum weiteren Fortgang des Verfahrens.

Das Landwirtschaftsministerium erinnerte daran, dass es ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände seit 2007 in Bremen gebe; das Saarland und Nordrhein-Westfalen bereiteten eine solche Klagemöglichkeit derzeit vor. Auch in Rheinland-Pfalz wird aktuell ein solches Landesgesetz erarbeitet. (AgE)
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Kommentare 
Welche Tierschutzvereine? schrieb am 29.12.2012 18:25 Uhrzustimmen(65) widersprechen(70)
@Dierich S. Nicht so aufregen. Natürlich kostet echte Tierschutzarbeit Geld, viel Geld. Es gibt viele "Tierschutzvereine" die im Internet Geld einsammeln um sich selbst zu finanzieren. Diese Vereine meinte ich. Die machen nur Medienarbeit, gelten aber auch als anerkannte Vereine. Veröffentlichen aber keine Satzung, kein Finanzbericht, keine Mitgliederzahlen. Es sind oft Einmannunternehmen oder kleine Familienvereine. Sollen diese Vereine auch das Verbandsklagerecht haben???
DietrichS schrieb am 27.12.2012 18:43 Uhrzustimmen(84) widersprechen(44)
@ "Welche Tierschutzvereine?": Ach, da möchte sich jemand durch Gründung eines Tierschutzvereins "dumm und dämlich verdienen"??? Geht's eigentlich noch dümmer??? Tierschutzarbeit KOSTET Geld! Dieser Schreiber hat ganz offensichtlich keine Ahnung, wieviel allein für die Tierheime und Gnadenhöfe aufgewendet werden muss. Da ist das Geld ständig viel zu knapp. Freilich, wer Tiere bloß als Ware ansieht, die man "nach Gebrauch" wegwirft, hat dafür keinen Sinn - im Unterschied zu Menschen, denen Ethik etwas bedeutet. Und die nötige Öffentlichlkeitsarbeit, um Ausbeutern entgegenzutreten, gibt's schließlich auch nicht umsonst.
Welche Tierschutzvereine? schrieb am 19.12.2012 15:50 Uhrzustimmen(76) widersprechen(59)
Wem soll dieses Klagerecht eingeräumt werden? Was ist ein anerkannter Tierschutzverein? Der deutsche Tierschutzbund oder jeder Verein, der nur als Spendensammelverein im Internet auftritt. Gibt es eine Mindesgrösse des Vereins? Hier tauchen noch so viele Fragen, auf um einen Missbrauch zu verhindern, die geklärt werden müssen. Sollte es keine vernünftigen Einschränkungen geben, dann werde ich auch einen Tierschutzverein gründen und mich dumm und dämlich verdienen.
Eckard Wendt, AGfaN e.V. schrieb am 16.12.2012 16:45 Uhrzustimmen(87) widersprechen(48)
Ich kann die Blockadehaltung des DBV und der Fachverbände wirklich nicht verstehen, weil Deutschland doch im Tierschutz führend in der Welt ist und deutsche Landwirte doch aufgrund ihrer prinzipiellen Gesetzestreue ohnehin Spitze sind. Wegen der wenigen schwarzen Schafe muß man das Verbandsklagerecht nichtablehnen. Außerdem werden sich seriöse Tierschutzorganisation hüten, sehenden Auges nach nicht begründ- und belegbaren Anschuldigungen dem finanziellen Ruin entgegenzusehen.
Tierrechte schrieb am 16.12.2012 16:43 Uhrzustimmen(62) widersprechen(52)
Ist es bekannt, dass das Verbandsklagerecht dem Angegriffenen sofort Regress einräumt?????
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