«Es macht doch keinen Sinn, wenn erst der Betreiber das Untersuchungsergebnis zu Gesicht bekommt und dann selbst entscheidet, ob er das Ergebnis zu den Behörden gibt», sagte Rosi Steinberger, Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen, am Dienstag in München.
«Man muss zu dem Schluss kommen, dass die Menschen in Bayern nicht sicher sein können, von dieser Staatsregierung wirksam vor solchen Gefahren geschützt zu werden», sagte ihr SPD-Kollege Florian von Brunn.
Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) verwies darauf, dass die Behörden in Bayern jedes Jahr 150.000 Betriebskontrollen durchführten und dabei «mehr als 99 Prozent der Lebensmittel unbedenklich» seien. Eine 100-prozentige Sicherheit sei aber nicht möglich. «Das wäre so, als wenn ein Schleierfahnder jedes einzelne Auto auf einer Autobahn kontrollieren würde», sagte die Ministerin.
Die
SPD hatte das Thema Lebensmittelkontrollen vor dem Hintergrund des Lebensmittelskandals bei der oberbayerischen Großmetzgerei Sieber aufgerufen. Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass der Skandal früher hätte erkannt werden können.
Bei Eigenkontrollen der inzwischen insolventen Firma stellten Kontrolleure schon 2013 und 2015 - und damit lange vor dem offiziellen Nachweis in einem Wacholderwammerl 2016 - sogenannte Listerien fest. Die zeitgleich erfolgten Kontrollen durch Behörden waren immer negativ.
