Die Unions-Fraktion warf der
SPD im
Bundestag vor, sich nicht an gemeinsame Entscheidungen zu halten. Die SPD beharrte dagegen auf ihrer Forderung, das Gesetz zu Gunsten der Verbraucher zu ändern. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte am Donnerstag weniger Ausnahmen für «schwarze Schafe» der Lebensmittelbranche, eine Informationspflicht für Behörden und eine Ausweitung auf alle Produkte. «Wir werden diese drei Änderungswünsche noch einmal in die parlamentarische Beratung einbringen», sagte Kelber der dpa.
Bundesverbraucherminister Horst
Seehofer (CSU) lehnte Forderungen des baden-württembergischen Verbraucherministers Peter
Hauk (
CDU) ab. Hauk verlangt schärfere Bußgelder von bis zu 50 000 Euro, eine Meldepflicht von Händlern, die vergammeltes Fleisch bekommen, und in schweren Fällen Behördeninformationen ohne Prüfung. «Die Kritik von Herrn Hauk geht ins Leere», sagte eine Ministeriumssprecherin. Seine Forderungen hätten nichts mit dem Verbraucherinformationsgesetz zu tun. Die Meldepflicht und die schärferen Bußgelder seien im Lebensmittelrecht in Planung und innerhalb der Regierung in der Abstimmung. Aus Sicht von Seehofer können Behörden in gravierenden Fällen unmittelbar die Verbraucher informieren.
Das Kabinett hatte am Mittwoch grünes Licht für das Gesetz gegeben, das nach Bedenken von Bundespräsident Horst Köhler geändert werden musste. Die Unions-Fraktion lehnt wie Seehofer weitergehende Änderungen ab und verweist auf eine Vereinbarung mit der SPD. «Das ist kein faires Vorgehen», sagte CDU-Agrarpolitiker Peter Bleser der dpa. Kelber stelle die Abmachung mit der Union in Frage. «Wir müssen das Gesetz schnellstmöglich in Kraft setzen.» Er sei aber offen, die Ausweitung auf andere Produktgruppen künftig zu prüfen. «Da gibt es noch keine Verständigung innerhalb der Koalition.» Die FDP-Fraktion verlangt wie die SPD Änderungen, hält dies aber nicht für wahrscheinlich.
Die Verbraucher sollen mit dem Gesetz besser über Gammelfleisch oder eine zu hohe Pestizidbelastung in Lebensmitteln informiert werden. Schon bei ausreichendem Verdacht auf Gesundheitsgefahren sollen Behörden von sich aus aktiv werden und die Namen «schwarzer Schafe» im Internet veröffentlichen. Köhler hatte die erste Version gestoppt, weil er es für verfassungswidrig hielt, dass der Bund die Kommunen direkt mit der Information der Verbraucher beauftragen wollte. Nun sollen die Länder den Auftrag an Gemeinden geben. (dpa)
