«Die Forderungen des Bundespräsidenten sind berücksichtigt», sagte ein Sprecher des Verbraucherministeriums am Montag in Berlin. Köhler hatte es für verfassungswidrig gehalten, dass der Bund die Kommunen mit der Herausgabe von Informationen beauftragen wollte. Nun will Minister Horst
Seehofer (CSU) die Informationen der Behörden indirekt über die Länder einfordern. Nach dpa-Informationen plant die Regierung keine weitergehenden inhaltlichen Änderungen.
Die Behörden sollen dazu verpflichtet werden, bei Gesundheitsgefahren und Rechtsverstößen die Namen «schwarzer Schafe» der Lebensmittelbranche zu nennen. Bisher liegt dies im Ermessen der Behörden. Das Gesetz soll greifen, etwa wenn Gammelfleisch am Markt ist, Lebensmittel falsch gekennzeichnet oder Pestizid-Höchstmengen überschritten wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert jedoch unter anderem weniger Ausnahmen für die Wirtschaft. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hatte der Union Blockade vorgeworfen, weil sie nur die Forderungen Köhlers berücksichtigen wolle.
Der Vorsitzende der Länder-Verbraucherminister, Peter
Hauk (CDU), verlangt ebenfalls eine Verschärfung. Aus seiner Sicht können die Behörden die Verbraucher nicht aktiv informieren. FDP, Linkspartei und Grüne halten das Gesetz für einen «zahnlosen Tiger». Köhler hatte im vergangenen Jahr auch ein Gesetz zur Teilprivatisierung der Flugsicherung aus verfassungsrechtlichen Gründen gestoppt. (dpa)
