Die einen sehen darin einen wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz, die anderen den Abgesang auf den Industriestandort Deutschland: Das EU-Parlament hat am Dienstag wohl das Aus für den Verbrenner-Motor besiegelt. Das befeuert nun eine neue Diskussion. (c) proplanta
Das EU-Parlament billigte am Dienstag in Straßburg die neuen CO2-Vorgaben, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf den Kompromiss verständigt. Die Abgeordneten stimmten der Einigung nun auch formell zu, mit 340 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen. Die Mitgliedsstaaten müssen auch noch zustimmen, dies gilt aber so wie die Billigung des Parlaments als Formsache.
Der Beschluss ist Teil des «Fit for 55»-Programms der EU-Kommission, mit dem die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden sollen. Auch für neue Lastwagen und Busse sollen bald andere Regeln gelten.
Die Sozialdemokraten feierten die Einigung am Dienstag als Erfolg für klimaschonenderen Straßenverkehr. «Der Beschluss sichert den Weg zur Umstellung auf Autos ohne Verbrennungsmotor ab, auf den sich Automobilhersteller schon lange gemacht haben», sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tiemo Wölken. Gleichzeitig werde mit dem Beschluss sichergestellt, dass Schlüsselkompetenzen wie die Fertigung von Batteriezellen in der EU gehalten werden.
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisierte den Beschluss: «Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Die europäische Ampel untergräbt den Automobilstandort Deutschland und bugsiert damit die chinesische Konkurrenz in die Pole Position.» Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen betonte: «Das endgültige Aus des Verbrennungsmotors ist mit der Annahme wahrscheinlich.»
Der Kompromiss soll im Jahr 2026 erneut überprüft werden können. Um die Frage des Verbrenner-Aus' hatte es auch in der Bundesregierung länger Streit gegeben. Hauptsächlich Grüne und Liberale vertraten unterschiedliche Positionen. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich etwa für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen.
In dem Kompromiss-Papier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten zu überprüfen, ob sogenannte E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnten. Darauf drängt vor allem die FDP: «Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir uns alle Möglichkeiten und Technologien offen halten», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach der Abstimmung des EU-Parlaments. «Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge bieten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren.»
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. «Doch statt E-Fuels zu fördern, groß zu denken, schließt Europa diese Technologie bisher aus und lässt den Bestand bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehr außen vor. Das ist realitätsfremd und verbaut uns Chancen und Möglichkeiten», sagte VDA-Chefin Hildegard Müller.
