Das ist das Fazit eines Sonderberichts, den der Europäische Rechnungshof (EuRH) in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Nachgebessert werden sollte demnach vor allem hinsichtlich der Transparenz. Risikosituationen müssten besser erkannt werden.
„Wir haben festgestellt, dass Anstrengungen unternommen wurden, um das Problem anzugehen, aber nach wie vor Lücken bestehen. Die Meldung von Fällen sollte verbessert werden, um einen klaren Überblick über die von Interessenkonflikten betroffenen Beträge zu erhalten", erklärte das zuständige EuRH-Mitglied Pietro Russo.
Nach Angaben des Hofes sollen Interessenkonflikte bei der Verwaltung von EU-Geldern vor allem über Selbsterklärungen verhindert werden. Diese Erklärungen seien jedoch nicht unbedingt zuverlässig, und der Abgleich von Informationen sei mitunter schwierig, so die Einschätzung der Prüfer. Sie haben bei ihren Untersuchungen in Deutschland, Ungarn, Malta und Rumänien festgestellt, dass Regierungsmitglieder, die an Entscheidungen über Fördermittel beteiligt waren, entgegen den Vorschriften nicht zwingend eine Selbsterklärung abgeben mussten.
Bei der Auftragsvergabe legen nationale Behörden dem EuRH zufolge großen Wert auf die Aufdeckung von potentiellen Interessenkonflikten. Bestimmte Warnsignale würden jedoch nicht immer berücksichtigt, vor allem wenn kein wettbewerbliches Vergabeverfahren im Spiel sei. Nur eingeschränkt ist nach Einschätzung der Prüfer auch die Kontrolle durch die Öffentlichkeit.
Abhilfe könnten hier frei zugängliche Informationen über die Begünstigten hinter juristischen Personen sowie über das Ausmaß und die Häufigkeit von Interessenkonflikten im Verwaltungsbereich schaffen.
Aktuell besser aufgestellt
Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, dass in der laufenden Förderperiode mehrere Maßnahmen eingeführt worden seien, um die vom EuRH angesprochenen Lücken zu schließen. Datenerhebung und Vergleichbarkeit bei Informationen über die Empfänger von Fördermitteln seien verbessert worden. Zudem sei ein entsprechender Vorschlag zur Verschärfung der maßgeblichen Verordnung vorgelegt worden.
Prominentester Fall für einen Interessenkonflikt bei der Vergabe von
GAP-Geldern war der frühere tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš. Ihm wird in verschiedenen Fällen vorgeworfen, ungerechtfertigt Millionen an EU-Hilfen für sein Unternehmenskonglomerat Agrofert erhalten zu haben. Babiš weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer „Hetzjagd“ seiner politischen Gegner.
