Diese schwierigen Verhandlungen scheinen jetzt mit dem Abbruch der Gespräche zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament endgültig gescheitert.“ Auch wenn das Ergebnis niemanden zufrieden stellen kann, ist es besser kein Gesetz zu verabschieden, als eines, dass der wichtigen Biobranche mehr schadet als es nutzen würde“, kommentierte Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz die aktuellen Entwicklungen heute in Wiesbaden.
Der von der
EU-Kommission immer wieder verteidigte eigene Entwurf einer völlig neuen Ökolandbauverordnung hat viel Zeit und Energie gekostet. Die wesentlichen Kritikpunkte der Bundesländer, des Bundes und einiger anderer europäischer Regionen, Staaten und natürlich auch der Biolandbauverbände waren in wesentlichen Teilen bis zuletzt immer noch nicht berücksichtigt worden. Nachdem zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der maltesischen Ratspräsidentschaft kein Mandat mehr erteilt hatten, kam es zum Abbruch der Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischen Parlament.
„Hessen hat sich zu allen Zeiten konstruktiv in die Gespräche eingebracht und die Position vertreten, dass der Erfolg der Biobranche von klaren, nachvollziehbaren und praxisgerechten Regeln und einem verlässlichen und störungsfreien Kontrollsystem abhängig ist. Für uns ist das ein Stück Verbraucherschutz“, erläuterte Hinz.
„Jetzt fordern wir, wie weite Teile der Branche und alle anderen Bundesländer, einen Neustart für das Bio-Recht, aber diesmal ausgehend von der bestehenden Öko-Verordnung“. Und weiter: „Ich wünsche mir, dass die Erkenntnisse und Verbesserungsvorschläge in die bestehende Verordnung eingearbeitet werden. Auch unsere hessischen Betriebe in dieser wichtigen und weitgehend krisensicheren Wachstumsbranche brauchen Planungssicherheit und eine möglichst schlanke Bürokratie“.
Hintergrund:Am Montag, den 29. Mai hat sich die Mehrheit der EU-Staaten gegen einen Vorschlag für ein neues Bio-Recht gestellt. Deutschland stimmte erneut für die Fortsetzung der Beratungen. Der finale 18. Trilog, der für Mittwoch, den 31. Mai angesetzt war, wurde abgesagt. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hatte bis zuletzt für eine Fortführung der Verhandlungen geworben. Wenn er sich jetzt der Forderung nach einem Neustart anschließt, hätte Schmidt Rückendeckung der Bundesländer, die für die Überwachung der Bio-Betriebe zuständig sind. Sie hatten mehrfach gefordert, die Revision abzubrechen. In Deutschland arbeiten 40.000, in Hessen 2.851 Unternehmen nach der EU-Ökoverordnung, 1.982 davon sind landwirtschaftliche Betriebe. Mit ihrem Ökoaktionsplan hat die Hessische Landesregierung seit 2014 ein starkes Wachstum vor allem in der Erzeugung bewirkt. Projekte wie die Ökolandbau-Modellregionen und das Vermarktungskonzept „Echt Hessisch“ werden aufgrund des Erfolges fortgesetzt.
