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18.04.2021 | 00:37 | Bodenmarkt 

Verkauf und Pacht von Ackerflächen neu regeln?

München - In Bayern besteht nach Einschätzung von Experten die Notwendigkeit nach einer gesetzlichen Neuregelung zum Verkauf und zur Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen.

Bodenmarkt
Bayerische SPD fordert Ländergesetz wie in Baden-Württemberg. (c) proplanta

Das ist bei einer Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags deutlich geworden, die am  Mittwoch (14.4.) auf Antrag der SPD-Fraktion stattfand.

Darin beklagte Franz Sedlmeier vom Bayerischen Bauernverband (BBV) ein Auseinanderklaffen der Preise landwirtschaftlich genutzter Flächen zwischen dem innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert und dem Marktwert. Aus seiner Sicht fehlt im Freistaat ein eigenes Ländergesetz, wie es das in Baden-Württemberg gebe. Sedlmeier forderte, das Vorkaufsrecht für Siedlungsunternehmen zu stärken.

Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Mitteldeutschland, Reiko Wöllert, appellierte an die Abgeordneten, den Verkauf von Flächen an außerlandwirtschaftliche Personen zu regulieren, und warnte, dass der Druck auf die Fläche noch stärker werde. Vor allem in Ostdeutschland sei das „an der Tagesordnung“. Der Koordinator Landwirtschaft bei Ecovis Deutschland, Franz Huber, beklagte „Preise, die in astronomische Höhen gestiegen“ seien.

Für viele Landwirte sei es daher nicht mehr möglich, Bodeneigentum zu kaufen. Huber berichtete, dass er bei seinen Kunden einen enormen Anstieg der Pachtflächenanteile beobachte. Rechtsanwalt Hubertus Benecke, der die Familienbetriebe Land und Forst Bayern vertritt, rief das Parlament dazu auf, sich mit dem Thema intensiver zu beschäftigen. „Der Flächenverbrauch sollte deutlicher beachtet werden von politischer Seite“, erklärte Benecke. Ebenso wie einige weitere Sachverständige kritisierte er die Informationsmethode, wenn landwirtschaftliche Fläche verkauft werde, die viele Bauern gar nicht erreiche.

Bayern bundesweit an der Spitze

Der Leiter des Referats „Bodenmarkt“ im Bundeslandwirtschaftsministerium, Jobst Jungehülsing, stellte fest, dass seit der Finanzkrise vermögende Akteure höher verzinsliche Anlagen wie Agrarflächen suchten, um sie beispielsweise zu verpachten. Heute befänden sich 60 % der landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland im Eigentum von Nicht-Landwirten.

Zudem trage der nach wie vor hohe Verlust von Ackerland zur „Preistreiberei“ bei. Damit sei der Kauf für die Landwirte betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll, weshalb der Pachtanteil stark zugenommen habe. Diese Einschätzung teilte der frühere Geschäftsführer der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH, Bernhard Kübler. Er berichtete von den Erfahrungen aus Baden-Württemberg, das bislang als einziges Bundesland ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz erlassen habe.

Dies sei als Reaktion auf den Flächenerwerb von Schweizer Landwirten im Zollgrenzbereich erfolgt. Aus Küblers Sicht war nicht nur das Gesetz, sondern auch das einheitliche Verwaltungshandeln entscheidend für den Erfolg. Das gesetzliche Vorkaufsrecht funktioniere nur, wenn der Zeitdruck zum Finden eines Käufers beseitigt werde. Ferner sei eine staatlich finanzierte Landgesellschaft oder Landsiedlung mit einer starken Kapitalausstattung für den Erwerb von Agrarflächen notwendig.

Andreas Tietz vom Thünen-Institut führte aus, dass die bayerischen Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen die höchsten bundesweit seien. Aufgrund der Kapitalmarktentwicklung sei es aber schwierig, darauf preisdämpfend Einfluss zu nehmen. Aktuell liegt laut Tietz der Marktwert von Flächen in Bayern weit über den nach betriebswirtschaftlicher Kalkulation zu ermittelnden Ertragswerten.

Junglandwirte unterstützen

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Ruth Müller, forderte in der Anhörung, „die Unsitte zu beenden, dass ganze Betriebe auch von außerlandwirtschaftlichen Investoren übernommen werden“. Spekulationen mit landwirtschaftlichem Grund und Boden gingen zu Lasten der Einkommen der bäuerlichen Familienbetriebe.

Fraktionskollegin Martina Fehlner verlangte, insbesondere Junglandwirten den Zugang zu Nutzflächen zu erleichtern. Die Agrarsprecherin der Grünen-Fraktion, Gisela Sengl, sah sich nach der Anhörung darin bestätigt, dass ein anderer Umgang mit Boden und Flächen notwendig sei, wenn den Landwirten in Bayern eine gute Zukunft gesichert werden solle. Sie forderte ein bayerisches Agrarstrukturverbesserungsgesetz, um Landwirtschaft zu fairen Grundstücks- und Pachtpreisen zu ermöglichen.

Zudem brauche es gesetzliche Maßnahmen zum Eindämmen des Flächenverbrauchs. Sengl mahnte dabei klare politische Leitplanken und eine verbindliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch von 5 ha pro Tag an. Der FDP-Abgeordnete Christoph Skutella verwies auf die Transparenzprobleme beim Verkauf von Agrarflächen und mahnte eine zeitgemäße Struktur an.

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Dr. Leopold Herz von den Freien Wählern, hob hervor, dass mit Spannung ein zu diesem Thema noch vom Münchener Landwirtschaftsministerium zu erstellendes Gutachten erwartet werde.
AgE
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