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05.04.2019 | 08:24 | Düngerecht 

Verschärftes Düngegesetz beschleunigt Hofsterben

Brüssel - Die Union geht im Düngestreit mit der EU-Kommission auf Konfrontationskurs. „Wir brauchen einen sofortigen Stopp des Verfahrens gegen Deutschland“, erklärten die führenden Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, Albert Stegemann und Marlene Mortler, nach einem Treffen mit Europaabgeordneten der Union vergangenen Mittwoch in Brüssel.

Hofsterben
(c) proplanta
Die Parlamentarier fordern von der EU-Kommission einen „erfüllbaren, fairen und verlässlichen Zeitrahmen“ für eine mögliche Änderung des Düngerechts. Nur so sei eine objektive Bewertung der bereits 2017 eingeleiteten Verschärfungen möglich. Es gehe auch in Zukunft darum, für Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit zu sorgen. Dafür biete sich eine Zeitachse bis zur Vorlage des nächsten Nitratberichts an. Erst dann lägen verlässliche Zahlen auf dem Tisch.

„Deutschland hat seine Hausaufgaben gemacht“, betonte Connemann. Die aktuellen Zahlen bewiesen, dass die 2017 beschlossenen Änderungen der Düngeverordnung wirkten. Weitere Verschärfungen würden der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zufolge hingegen zu einem Strukturbruch führen. „Wir dürfen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht überfordern“, warnte Connemann.

Nach den Worten von Stegemann nimmt die Landwirtschaft ihre Verantwortung ernst. Die Düngepraxis habe sich in den letzten 30 Jahren enorm gewandelt. Es werde weniger und gezielter gedüngt. Vor weiteren Verschärfungen fordert der Agrarsprecher umfassendere Kenntnisse über die Eignung der Messstellen sowie über die weiteren Eintragsquellen und deren Reduktion.

CSU-Agrarsprecherin Mortler kündigte an, sie werde politisch kämpfen, damit die geforderten Verschärfungen „nicht in voller Härte auf unsere Betriebe zukommen“. Die Union mache sich nicht mitschuldig, „Totengräber der deutschen Landwirtschaft zu sein“, so Mortler.
AgE
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