Verstößt Deutschland gegen europäisches Naturschutzrecht?

Die Brüsseler Behörde verschärfte deshalb am Mittwoch ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren und drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Umsetzung der fast 30 Jahre alten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den EU-Staaten. Dazu gehören sogenannte Erhaltungsziele, um den Bestand von Arten zu schützen oder wiederherzustellen.

«Die Frist für die Vollendung dieser Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland ist in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen», klagt die Kommission. Doch habe Deutschland keine ausreichenden Erhaltungsziele für seine 4.606 Schutzgebiete festgelegt. Bereits 2015 und 2019 hakte die Kommission nach eigenen Angaben nach.

Sie kritisiert zudem Verstöße gegen Veröffentlichungspflichten. Reagiere Deutschland nicht binnen zwei Monaten, könne die Kommission vor den EuGH ziehen, hieß es weiter.Darüber hinaus eröffnete die Kommission ein weiteres Verfahren gegen Deutschland, weil das EU-Recht zum Schutz von Flüssen und Seen nicht ordentlich umgesetzt sei. Auch hier hat Deutschland zwei Monate Zeit zur Stellungnahme.