Selbst die Initiative gegen Massentierhaltung hatte damit gerechnet, dass es bei dem Volksbegehren ganz, ganz knapp wird: Doch mehr als 100.000 Brandenburger unterstützen die Forderungen nach einer artgerechteren Tierhaltung. (c) proplanta
Das waren demnach fast 24.000 Stimmen mehr als notwendig. Nun muss sich der Landtag erneut mit der Forderung beschäftigen, riesige Mastanlagen für Geflügel und Schweine in Brandenburg nicht weiter mit öffentlichen Mitteln zu fördern.
Wenn die rot-roten Koalitionsfraktionen hart bleiben, können die Brandenburger in einem Volksentscheid über eine artgerechtere Tierhaltung im Land abstimmen.
«Wir sind glücklich und überwältigt, mit einem sechsstelligen Ergebnis hatten wir nicht gerechnet», sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses Agrarwende, Michael Wimmer. Im «Haus der Natur» hatte etwa 60 Aktivisten der Initiative und Landtagsabgeordnete der Grünen mit Spannung auf das Ergebnis gewartet. Zuvor war mit einer knappen Entscheidung gerechnet worden.
«Jetzt geht es darum, unsere Forderungen ernsthaft mit der Politik und dem Berufsstand, vor allem mit dem
Bauernverband, zu diskutieren», sagte Wimmer. «Ich glaube nicht, dass sie jetzt noch mal den gleichen Fehler machen, uns billig abzuspeisen.» Im vergangenen Jahr war eine Volksinitiative gegen Massentierhaltung, die rund 34.000 Brandenburger unterschrieben hatten, an der rot-roten Regierungsmehrheit im Landtag gescheitert.
«Der Ball liegt jetzt bei den Koalitionsfraktionen im Landtag und bei der Landesregierung», sagte Martin Kündiger, Sprecher der Initiative zum Volksbegehren. «Wenn da wieder eine Ablehnung kommt, sind wir auch gewillt, in den Volksentscheid zu gehen.»
Ein halbes Jahr lang konnten die Brandenburger auf Ämtern oder per Briefwahl für das Volksbegehren unterschreiben. Die Stimmen wurden auf den Ämtern bereits geprüft. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten sich fast 107.000 Bürger beteiligt. Gut 3.000 Eintragungen waren aber ungültig. Mit 13.685 Unterschriften hatten sich die Bürger in der Landeshauptstadt Potsdam am stärksten beteiligt. Über das endgültige Ergebnis berät am 27. Januar der Landesabstimmungsausschuss.
