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05.12.2019 | 02:34 | EU-Klimapolitik 

Von der Leyen in Sachen Klimaschutzziele unter Druck

Brüssel - Kurz bevor die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihre Klimaschutz-Pläne vorlegen will, machen die Grünen im Europaparlament Druck.

Europäische Klimaschutzziele
(c) proplanta

So fordern sie in einem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Papier unter anderem ein Recht aller EU-Bürger auf Klimaschutz. «Obwohl der Klimawandel von der EU seit 1992 als Problem anerkannt wird, werden immer noch keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergriffen, und der Schutzanspruch nicht gesichert», heißt es.

Die Grünen wollen nun, dass Bürgerinnen und Bürger Klimaschutz vor Gericht einklagen können. Dieses Recht solle in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben werden. Bei der Europawahl im Mai hatten die Grünen ihr bislang stärkstes Ergebnis erzielt und fast zehn Prozent der Sitze im Parlament errungen. Die neue EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen hatte den Klimaschutz als eine ihrer Prioritäten genannt. Schon kommende Woche könnte die Behörde Vorschläge präsentieren.

Die Grünen fordern nun außerdem ein sogenanntes Treibhausgasbudget - also eine Art Obergrenze für den Ausstoß klimaschädlicher Gase. Details seien noch offen, sagte der Abgeordnete Bas Eickhout. Zudem müsse ein wissenschaftliches Gremium eingerichtet werden, das die EU-Kommission bei der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels kontrolliert und ihr Empfehlungen gibt. Die Staatengemeinschaft hatte sich 2015 im Pariser Klimaabkommen darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Dafür sollten auch die Klimaziele der EU verschärft werden, verlangen die Grünen. Der Ausstoß von Klimagasen solle bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Derzeit sind nur 40 Prozent geplant. Zudem wollen die Grünen, dass die EU schon 2040 klimaneutral wird. Hier war die EU bislang daran gescheitert, sich auf 2050 festzulegen, beim EU-Gipfel kommende Woche könnte es aber eine Einigung geben.
dpa
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