«Sollten sich Landwirte und Molkereien auch künftig wenig kooperativ zeigen, müssen wir die Möglichkeit einer zeitlich befristeten, obligatorischen und entschädigungslosen Mengenbegrenzung in Erwägung ziehen.»
Das sagte
Backhaus am Mittwoch in Schwerin und machte damit die Bereitschaft zu staatlichen Vorgaben deutlich. Eine Rückkehr zu der im Vorjahr abgeschafften strikten
Milchquote sei für ihn aber keine Option.
Für diesen Freitag hat Backhaus seine Amtskollegen von Bund und Ländern zu einer Sonderkonferenz nach Brüssel eingeladen. In den Gesprächen dort solle es darum gehen, weitere Finanzhilfen verfügbar zu machen, diese aber an nachprüfbare Mengenreduzierungen zu koppeln.
Nur so ließen sich Angebot und Nachfrage wieder in ein Gleichgewicht bringen mit der Folge auskömmlicher Erzeugerpreise. Bei Erlösen von knapp 20 Cent machten die Bauern derzeit 15 Cent Minus je Liter. «Die Lage auf dem
Milchmarkt ist dramatisch», sagte der Minister. Seit Mai 2015 sei die Zahl der Milchviehbetriebe bundesweit um fast fünf Prozent gesunken. Das zeige, dass es längst nicht mehr um finanzielle Engpässe gehe, «sondern um berufliche Existenzen und persönliche Schicksale», betonte Backhaus.
Die grünen Agrarminister aus sechs Bundesländern machten unterdessen deutlich, dass sie staatliche Vorgaben zur Milchmengendrosselung befürworten. Die Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene «für eine zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung» einsetzen, zitierte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» aus einem gemeinsamen Antrag zur Agrarministerkonferenz in Brüssel. Begründet wurde dieser damit, dass es von Bauern und Molkereien keine ernstzunehmenden Signale für freiwillige Maßnahmen gebe. Erst im April hatte die Ministerkonferenz beschlossen, auf eine freiwillige Reduzierung der Milchmenge zu setzen und dafür finanzielle Anreize zu geben.
«Es ist zu viel Milch auf dem Markt», sagte der niedersächsische Minister Christian Meyer (Grüne) in Hannover. Er plädierte für eine vorübergehende staatliche Begrenzung der Milchmenge in Höhe von 3 bis 5 Prozent. Die Milchkrise sei europaweit zu spüren und daher nur auf europäischer Ebene zu lösen. Das sieht auch Backhaus so, der deshalb EU-Agrarkommissar Phil Hogan zu dem Treffen der Ressortchefs in Brüssel gebeten hat. Dieser hatte sich auf dem Deutschen
Bauerntag jüngst gegen obligatorische Mengenreduzierungen ausgesprochen. Auch Baden-Württembergs Ressortchef Peter Hauk (CDU) bleibt bei seiner Ablehnung staatlicher Eingriffe. «Es darf in keinem Fall ein Zurück zur staatliche Steuerung der Milchmenge geben», sagte er in Stuttgart.
Bedenken kommen auch vom Deutschen Bauernverband: Die Verknüpfung von Unterstützungsmaßnahmen mit der Vorgabe einzelbetrieblicher Mengenreduktion werde dazu führen, dass Landwirte von den Hilfen keinen Gebrauch machen könnten. «Die beihilferechtlich vorgegebene Überprüfung einer solchen Auflage führt dazu, dass die Maßnahmen erst zu einem Zeitpunkt wirken, bei dem der befürchtete Strukturbruch bereits eingetreten ist», erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Er forderte die Agrarminister der Bundesländer auf, sich am Freitag in Brüssel für ein weiteres EU-Hilfspaket und dessen kurzfristige Umsetzung einzusetzen. Der Europäische Agrarministerrat wird am kommenden Montag darüber beraten.
