Vorschlag für Tierschutzgesetz von Volksinitiative vorgestellt

Vertreter des Aktionsbündnisses Agrarwende stellten am Mittwoch in Potsdam ihren Vorschlag für ein Tierschutzgesetz vor. Sie verlangen auch ein Mitwirkungs- und Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände.

Mit der Volksinitiative «Stoppt Massentierhaltung» werden Unterschriften gegen die zunehmende Zahl von Anlagen der Intensivtierhaltung gesammelt. Dabei geht es meist um Vorhaben für bis zu 400.000 Hähnchen oder 40.000 Schweine.

Ein Tierschutzbeauftragter könne dem Tierschutz insgesamt zu dem Stellenwert verhelfen, der ihm zukomme, sagte Renate Seidel, Vorsitzende des Landestierschutzverbandes.

Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND in Brandenburg, betonte, die Errichtung immer neuer und immer größerer Anlagen bedrohe Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier. Durch konkrete Mitwirkungs- und Klagerechte könnten Tierschutzorganisationen bereits bei Genehmigung und Bau intervenieren. Auch gegen Nichteinhaltung von Vorschriften könnten sie vorgehen.

Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen die Initiatoren innerhalb eines Jahres mindestens 20 000 gültige Stimmen sammeln. (dpa/bb)