Weinmeister: Keine Patente auf Brokkoli und Anti-Matsch-Tomaten

„Pflanzen und Gemüse sind keine technischen Erfindungen und daher nicht patentierbar“, sagte Weinmeister am Dienstag in Wiesbaden.
 
Er betonte vor allem die wirtschaftlichen Nachteile eines möglichen Biopatentes. „Die Patentierung von landwirtschaftlichen Nutzpflanzen führt dazu, dass große marktbeherrschende Saatgutkonzerne ihre Marktmacht immer weiter ausbauen könnten. Dies geht zu Lasten der mittelständischen Saatguterzeuger und der Landwirtschaft insgesamt“, unterstrich der Staatssekretär. Die freie Nutzung von Saatgut werde dadurch erheblich erschwert. Deshalb setze sich Hessen gegen eine Patentierung ein. Weinmeister verwies darauf, dass das Land Hessen im Jahr 2009 eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der sogenannten EU-Biopatentrichtlinie gestartet habe. Zudem habe das Land Hessen 2009 Einspruch gegen ein vom Europäischen Patentamt am 16.07.2008 an ein amerikanisches Unternehmen erteiltes Patent auf die Zucht von Schweinen erhoben. (PD)