«Man muss einfach bei einer solchen Lage, wenn man pragmatisch helfen will, das Ganze nochmal anpassen können», sagte Präsident Günther Schartz (
CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
«Bei der Frage der Existenzgefährdung muss man - wenn man sieht, was da jetzt an Einzelfällen kommt - bereit sein, vielleicht über die Einkommensgrenzen zu reden.» Eine Nothilfe des Landes von bis zu 1.500 Euro pro Familie kann bekommen, wer weniger als 22.050 Euro Jahreseinkommen hat, für vier Personen sind es 48.510 Euro.
Heftiger Regen hatte Ende Mai und Anfang Juni vor allem in der Eifel, der Naheregion, der Pfalz und Rheinhessen Schäden verursacht. Auch der Kreis Trier-Saarburg, in dem Schartz Landrat ist, war betroffen. In Trassem rutschte zum Beispiel ein Hang ab.
Die Ampel-Regierung hatte Mitte Juni ein Hilfspaket beschlossen. Dazu zählen Nothilfen von bis zu 3,5 Millionen Euro. Bei Restschäden zwischen 5.000 und 50.000 Euro übernimmt das Land die Hälfte, wenn sie versicherbar sind, ein Fünftel. Beides ist an den Abschluss einer Versicherung geknüpft. Bisher wird die Höhe der Schäden gesammelt. Die Kommunen wollen sich in den kommenden Tagen mit der Landesregierung treffen.
Der Landrat hält die Einrichtung eines Elementarschaden-Fonds für sinnvoll, den CDU-Oppositionschef Christian Baldauf vorgeschlagen hat. «Für die Finanzierung generell wäre es sinnvoll, über einen Fonds nachzudenken, weil es dieses große bundesweit geltende Beispiel damals vom Oder-Hochwasser gegeben hat», sagte Schartz, der stellvertretender CDU-Landeschef ist. «Dann wäre im Grunde schon von vornherein klar: Es gibt einen Finanzfonds, auf den man zurückgreifen kann. Man muss nicht erst das Geld wieder suchen gehen.»
Der Landrat dringt darauf, stärker für die private Elementarschaden-Versicherung zu werben. «Das ist freiwillig, aber man kann es ja von der öffentlichen Seite stärker propagieren.» Jeder Dritte im Land hat eine solche Versicherung, im Bundesschnitt sind nach Angaben der Versicherer 41 Prozent der Häuser gegen
Starkregen und Hochwasser versichert.
Schartz hält auch zinsverbilligte Darlehen der staatlichen Förderbank ISB für sinnvoll. «Für diejenigen, die nicht existenzgefährdend betroffen sind, muss man darüber reden können, ob man ihnen vielleicht anders hilft, nämlich über die ISB (Investitions- und Strukturbank)», sagte er. Beim Treffen mit der Landesregierung will der Landrat auch die Hilfe des Landes für Schäden an öffentlichen Schulen und kommunalen Straßen ansprechen.
