Das weitere Verfahren liege in der Hand der EU-Kommission, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er wollte sich nicht zum Krach zwischen Umweltbundesministerium und
Landwirtschaftsministerium äußern. Im zuständigen Expertengremium der EU-Länder hatte es am Donnerstag in Brüssel keine nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Lizenz gegeben. Deutschland hatte sich abermals enthalten.
Glyphosat ist in Europa bis Mitte Dezember zugelassen. Die
EU-Kommission teilte mit, dass sie ein Vermittlungsverfahren einberufen will. In der noch amtierenden schwarz-roten Bundesregierung hatte sich neuer Krach entzündet. Umweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) griff
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen eines Briefs an die EU-Kommission an. Das Schreiben sei weder mit ihrem Haus noch dem Kanzleramt abgestimmt worden, sagte sie.
«Einfach zu behaupten, dass die Bundesregierung für eine Verlängerung der Zulassung um weitere drei Jahre wäre, ist ein Foulspiel.» Sie bleibe bei ihrem Nein zu Glyphosat. «Die Kommission hat bis heute keinerlei Vorkehrungen gegen die katastrophalen Auswirkungen auf die
Artenvielfalt vorgesehen.» Schmidt bekräftigte dagegen: «Wenn eine wissenschaftliche Grundlage vorhanden ist, gibt es einen Anspruch auf die weitere Nutzung von Glyphosat.»
