Nach der Einigung der Bundesländer auf eine Neuverteilung der EU-Agrarsubventionen müssen sich Großbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern auf geringere Zuschüsse einstellen. Der Landes-Bauernverband rechnet mit Einkommensverlusten von jährlich 40 Millionen Euro für die Landwirte im Nordosten. Zwar sei die Zuwendungskappung für große Betriebe verhindert worden, doch würden in Deutschland die Unterschiede in der Agrarförderung größer, beklagte Bauernpräsident Rainer Tietböhl am Dienstag. Er forderte die Landesregierung in Schwerin auf, Wettbewerbsnachteile durch verbesserte agrarpolitische Rahmenbedingungen im Land auszugleichen.
Bei ihrem Treffen am Montagabend in München hatten die Agrarminister der Länder nach zähem Ringen einen Kompromiss erzielt. Deutschland erhält insgesamt zehn Prozent weniger Agrarförderung aus Brüssel. Von den noch 6,2 Milliarden Euro pro Jahr sollen kleinere Bauern einen größeren Anteil erhalten. Es gibt weniger Direktzahlungen, dafür mehr Förderung für ländliche Entwicklung, Öko-Landbau und Dorferneuerung.
Corinna Cwielag vom Umweltverband
BUND begrüßte die Umschichtung von 4,5 Prozent der Direktzahlungen als positives Signal. «Sie wird aber nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein wirken», schränkte sie zugleich aber ein. Der Finanzbedarf für Umweltmaßnahmen, die Entwicklung ländlicher Räume und für den Öko-Landbau sei deutlich höher. «Die
Agrarpolitik hat sich die Chance genommen, wirksam zu steuern», warf Cwielag der Ministerrunde vor.
Landesagrarminister Till
Backhaus (
SPD) verteidigte den Kompromiss als akzeptabel und tragfähig. «Alle Seiten wollten eine Einigung und haben sich deshalb letztendlich aufeinander zu bewegt», erklärte Backhaus. Er habe massiv für eine stärkere Umschichtung zugunsten der ländlichen Entwicklung geworben, doch hätten die unionsgeführten Länder letztlich nur einem Satz von 4,5 Prozent zugestimmt.
Mecklenburg-Vorpommern erhalte in der neuen Programmperiode von 2014 bis 2020 für die ländliche Entwicklung rund 108 Millionen Euro mehr. Das Geld solle vorrangig für Weidehaltung sowie Klima- und Umweltschutz eingesetzt werden. Davon würden nachhaltig wirtschaftende und arbeitsintensive Landwirtschaftsbetriebe besonders profitieren. Die neue Förderpolitik diene der bäuerlich geprägten Landwirtschaft, Verbrauchersicherheit und Umweltverträglichkeit, sagte Backhaus. Er hatte eine sogenannte Perspektivkommission eingesetzt, die im Oktober Vorschläge für einen neuen Masterplan für die Land- und Ernährungsgüterwirtschaft im Nordosten vorlegte.
Laut Backhaus kann Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden sieben Jahren für den ländlichen Raum mit Zuschüssen aus Brüssel in Höhe von 844 Millionen Euro rechnen. Damit müsse das Land einen Rückgang um etwa zwei Prozent hinnehmen und damit weniger als zunächst befürchtet. Die Direktzahlungen an die Landwirte sinken im gleichen Zeitraum von 2,8 auf gut 2,5 Milliarden Euro. Der Minister hob hervor, dass die Landwirte nun Planungssicherheit hätten. Dem pflichtete auch Bauernpräsident Tietböhl bei. Die Zuschüsse aus Brüssel machen für viele Agrarbetriebe bis zu 40 Prozent des Gesamteinkommens aus.
Nach Berechnungen des Linke-Agrarexperten Fritz Tack geht die Verringerung der Direktzahlungen für die MV-Landwirte je zur Hälfte auf die Umschichtung und die generelle EU-Mittelkürzung für Deutschland zurück. Wichtig sei, dass «auf die degressive Kürzung der Direktzahlungen für die in MV typischen größeren Betriebsstrukturen wie Agrargenossenschaften verzichtet» wurde. Tack bedauerte, dass die Beschäftigtenzahl bei der Mittelzuteilung nicht berücksichtigt wird. Dies hätte vor allem arbeitskräfteintensiven Bereichen geholfen. (dpa/mv)
