Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich für eine Impfprämie von 50 Euro aus. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, regte Impfstationen für Urlaubsheimkehrer direkt an Flughäfen oder Bahnhöfen an.
Große Einzelhandelsketten wollen Plakataktionen unter dem Motto «Leben statt Lockdown. Lass dich impfen.» starten. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (
CDU) gab es am Donnerstag knapp 100.000 Erstimpfungen. «Das ist noch zu wenig, um gut geschützt durch Herbst und Winter zu kommen», schrieb er am Freitag auf Twitter.
Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg laut Robert Koch-Institut (RKI) weiter auf nun 20,4 - nach 19,4 am Vortag und 4,9 beim jüngsten Tiefstand am 6. Juli. Trotz Impfungen steigt diese Sieben-Tage-Inzidenz demnach schneller und früher als im Sommer 2020 wieder an.
Inzwischen gehen fast alle Neuinfektionen auf die ansteckendere Delta-Virusvariante zurück: 97 Prozent. Gesundheitsämter könnten nicht mehr alle Infektionsketten nachvollziehen, hieß es. Zahlen zu Krankenhauspatienten und Behandlungen auf Intensivstationen lägen aber weiter auf einem «niedrigen Niveau».
Über Maßnahmen gegen eine neue große Corona-Welle wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten an diesem Dienstag beraten. Dabei geht es neben Impulsen für mehr Impfungen auch um Beschränkungen, die nur für Ungeimpfte gelten könnten - ein negativer Test könnte dann nicht reichen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich dafür aus, «dass bei zunehmenden Infektionen und zunehmender Belegung der Krankenhäuser große Sport- und Kulturveranstaltungen nur von geimpften und genesenen Menschen besucht werden können». «Einen neuen flächendeckenden Lockdown darf es nicht geben.» Impfungen seien das beste Mittel, dies zu vermeiden.
Diskutiert wird über neue Impf-Anreize. Linksfraktionschef Bartsch sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Alle Bürgerinnen und Bürger, die geimpft sind, könnten einen Innenstadtgutschein über 50 Euro für Gastronomie oder Einzelhandel erhalten.» Sie dürften aber ausdrücklich nicht über den Online-Handel eingelöst werden. «Das wäre ein Konjunkturpaket über drei bis vier Milliarden Euro für die Innenstädte, die stark unter Corona gelitten haben.»
Das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich zurückhaltend zu Ideen für Geldprämien. «Hauptanreiz für eine Impfung sollte für alle sein, sich und andere zu schützen», hieß es auf Anfrage. Weitere Anreize ergäben sich immer mehr im Alltag, etwa beim Reisen. «Entscheidend ist jetzt, niedrigschwellig Impfangebote zu machen.»
Auf Impfungen aufmerksam machen sollen auch Plakate in vielen Schaufenstern und an Ladenkassen. An der Aktion beteiligen sich Supermärkte, Kaufhäuser, Bekleidungs- und Elektromärkte mit täglich mehr als 40 Millionen Kundenkontakten. So erreiche man Menschen, die sich trotz Angebots bisher nicht impfen ließen, erklärte der Handelsverband Deutschland.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte den Funke-Zeitungen: «An Flughäfen und Bahnhöfen sollten nicht-geimpfte Reiserückkehrer schnell und unkompliziert ein Impfangebot bekommen.» Inzwischen sind 51,8 Millionen Menschen oder 62,2 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft. Den für den vollen Schutz nötigen Impfungen haben mittlerweile knapp 45 Millionen Menschen oder 54,1 Prozent.
Dobrindt reagierte zurückhaltend auf Äußerungen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), dass der
Bundestag die vorerst bis Ende September bestehende «epidemische Lage von nationaler Tragweite» verlängern sollte. Sie erlaubt dem Bund unter anderem, direkt Verordnungen zu erlassen, etwa zum Impfen und Testen. «Es gibt keinen Automatismus auf eine Verlängerung», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. «Wir schauen uns das Infektionsgeschehen in den kommenden Wochen genau an und entscheiden dann im Bundestag über die geeigneten Maßnahmen.»
Das Bundesgesundheitsministerium erklärte dazu auf Anfrage, über eine mögliche Verlängerung der epidemischen Lage entscheide einzig der Bundestag. Regelungen zum Impfen und Testen, zur Einreise und zum Intensivbetten-Register seien aber ohnehin bereits auf Vorschlag des Gesundheitsressorts hin vom Parlament entfristet worden.
