«Ich halte nichts von den Gedankenspielen, wem wir als erstes das Wasser abdrehen sollten», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).
Angesichts der zuletzt trockenen Sommer und der Wasserknappheit einzelner Gemeinden hatte Schulze am Montag für das Jahr 2021 eine nationale Wasserstrategie mit neuen Maßnahmen und einer Hierarchie für die Nutzung von Wasser angekündigt.
Die höchste Priorität habe die
Versorgung der Menschen mit Wasser zum Trinken, Kochen und Waschen. Danach werde es spannend, sagte Schulze - und nannte als ein Beispiel die Frage, ob ein Schwimmbad oder die Bewässerung von Gärten vorrangig sei.
Die Union lehnt die Überlegungen Schulzes ab. Deutschland sei nach wie vor ein wasserreiches Land, sagte Nüßlein. «Wir müssen mit diesem Wasser aber noch verantwortungsbewusster und effizienter umgehen.»
Grünen-Chef Robert
Habeck sprach sich am Dienstag in Dresden für eine bundesweite Bedarfsplanung aus. Die künftige Wasserversorgung in Deutschland bezeichnete er als ein «drängendes Problem». Im inzwischen dritten Dürrejahr in Folge sei ein klarer rechtlicher Rahmen «längst überfällig», betonte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bettina Hoffmann, gegenüber dem RND. Die bloße Ankündigung einer nationalen Wasserstrategie löse noch keine Probleme.
Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagte, besonders problematisch seien die sehr unterschiedlichen regionalen Rahmenbedingungen. Auf Bundesebene könne man nicht pauschal entscheiden, schon gar nicht für Industrie und Landwirtschaft. Schulze hatte angekündigt, dass Entscheidungen auch künftig immer vor Ort getroffen werden sollen. Die nationale Wasserstrategie solle den lokalen Behörden klarere Vorgaben an die Hand geben.
Die Linke wies darauf hin, dass der «Verteilungskampf ums Wasser» in Deutschland längst begonnen habe. Kein
Lebensmittel sei so unverzichtbar wie Wasser und mit keinem anderen Lebensmittel würden so dreckige Profite gemacht, sagte Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Linksfraktion, dem RND.
Die AfD-Bundestagsfraktion forderte, mit zehn Prozent der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen negative Folgen des natürlichen Klimawandels abzumildern. «Jeder Cent, den wir für vollkommen nutz- und wirkungslose Maßnahmen zur Rettung eines imaginären Weltklimas ausgeben, wird uns bei der Anpassung an den natürlichen
Klimawandel fehlen», sagt Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD.
Die Wasserversorger warnten vor einem Konflikt mit den Landwirten. Sie forderten, dass der Trinkwasserversorgung gegenüber anderen Nutzungen eine klare Priorität eingeräumt werde. Die
Bauern wollen hingegen einen hohen Stellenwert des Wassers für die Landwirtschaft: Die Wassernutzung zur Lebensmittelerzeugung müsse bei regionaler Wasserknappheit Vorrang haben.
Der Umweltverband Nabu teilte mit, dass im Zentrum der Maßnahmen die Stärkung des natürlichen Wasserhaushalts stehen müsse. Natürliche Wasserspeicher wie naturnahe
Wälder, Moore und Auen müssten verstärkt in den Blick genommen werden. Grundsätzlich begrüßten die Naturschützer aber eine nationalen Strategie zum Umgang mit Wasser.
