Windenergie ist Hauptthema der SPD-Klausur

Im neuen Jahr sei es die vordringliche Aufgabe der Landespolitik, die Akzeptanz vor Ort zu steigern, erklärte der Vorsitzende der größten Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, am Freitag in Schwerin. Denkbar seien zum Beispiel eine finanzielle Beteiligung oder sinkende Strompreise.

In den vergangenen Monaten war es wiederholt zu Protesten gegen Pläne für große Windparks gekommen. Bürgerinitiativen gründeten das landesweite Bündnis «Freier Horizont» gegen den ihrer Ansicht nach unkontrollierten Ausbau der Windkraft im Nordosten.

Weitere Themen der SPD-Fraktionsklausur von Montag bis Mittwoch in Barth sind die Theaterreform im Ostteil des Landes, die Inklusion im Bildungsbereich, die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sowie der Stand der Reformen bei den Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern, wie es hieß. Auch über die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie über neue Entwicklungen in der rechten Szene, der AfD und den Protestbewegungen gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes soll beraten werden.

«2015 ist ein bedeutendes politisches Jahr für Mecklenburg-Vorpommern», sagte Nieszery. «Wir wollen deshalb gleich zu Beginn die richtigen Weichen für die weitere erfolgreiche Entwicklung unseres Landes stellen.» Die größte Oppositionsfraktion im Landtag, die Linke, will sich ebenfalls nächste Woche in Banzkow bei Schwerin zu Klausurberatungen zurückziehen. (dpa/mv)