Wirtschaft mahnt Reform der Energiewende an

Die deutsche Wirtschaft hat am Tag nach der Bundestagswahl Fortschritte bei der Energiewende sowie eine Investitionsoffensive angemahnt. Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung stehe ganz oben auf der Forderungsliste an die neue Bundesregierung, erklärten der Industrieverband BDI, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Handwerksverband ZDH am Montag in Berlin.

In den Spitzenverbänden mehren sich Stimmen für eine große Koalition aus Union und SPD. Zugleich wird aber vor Steuererhöhungen gewarnt, wie sie die Sozialdemokraten fordern. Die Kreditwirtschaft sprach sich für rasche Schritte bei der Finanzmarktreform und der geplanten europäischen Bankenunion aus.

BDI-Präsident Ulrich Grillo erklärte: «Drei Kernthemen müssen umgehend angepackt werden: eine Reform der Energiewende, der Anschub einer Investitionsoffensive sowie die Vertiefung der Währungsunion.» Die Energiewende brauche eine Reform, um das Ziel einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung zu erreichen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich für eine große Koalition aus: «Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 hat gezeigt, dass eine große Koalition gerade bei besonders großen Herausforderungen eine gute Lösung sein kann.» Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack erklärte, die Gewerkschaften erwarteten, dass die Missstände auf dem Arbeitsmarkt beseitigt werden und für eine neue Ordnung der Arbeit gesorgt wird.

Aus Sicht des Hauptgeschäftsführers des Maschinenbauverbandes VDMA, Hannes Hesse, sollten sich Union und SPD auf eine Koalition verständigen: «Die große Koalition ist ein Scheck der Bürger auf schnelle und vernünftige Lösungen, der auch eingelöst werden muss.»

Unternehmen fordern nach Angaben von DIHK-Präsident Eric Schweitzer eine Energiewende mit bezahlbaren Strompreisen. Sie seien gegen Steuererhöhungen sowie für eine bessere Infrastruktur, gute Bildung, Europa und den Euro. Die Bundesregierung müsse den Netzausbau beschleunigen. Eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) forderte auch der Generalsekretär Handwerksverbandes ZDH, Holger Schwannecke.

Der Bankenverband erklärte, beim geplanten europäischen Abwicklungsregime für marode Geldhäuser sei eine rasche Lösung nötig. Der Bankenverband hoffe auf eine zügige Regierungsbildung, denn es warteten in Deutschland und Europa schwierige Themen, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Die Genossenschaftsbanken lehnen laut BVR-Präsident Uwe Fröhlich weiter eine grenzüberschreitende Einlagensicherung in Europa ab.

Der Chef des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, warnte die neue Regierung vor Steuererhöhungen: «Wer auch immer jetzt in Koalitionsverhandlungen eintritt, muss wissen, dass die Bürger wollen, dass der Staat mit den bereits kräftig sprudelnden Steuereinnahmen auskommt.» Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, sprach sich dafür aus, die Koalitionsverhandlungen zügig voranzutreiben.

Auch der Verband der Familienunternehmer warnte mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen vor Steuererhöhungen. Verbands-Präsident Lutz Goebel erwarte keine leichten Koalitionsverhandlungen zur Wirtschaftspolitik. Lencke Wischhusen vom Verband der jungen Unternehmer mahnte, die Union müsse die liberale Lücke füllen, die die FDP hinterlasse. (dpa)