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16.01.2010 | 06:56 | Agrarpolitik 

Wlodkowski: EU-Agrarpolitik ohne Marktordnungsinstrumente zahnlos

Wien - "Die EU-Agrarpolitik ist ohne wirksame Marktordnungsinstrumente zahnlos. Wer hohe Preisschwankungen verhindern will, die nachweislich den Bauern schaden, muss solche Instrumente auch in Zukunft zur Verfügung stellen.

Geld
(c) proplanta
Wir brauchen daher auch nach 2013 eine EU-weit identische, sichere und finanziell ausreichend dotierte erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik mit Betriebsprämien und Marktordnungsinstrumenten, wie Mengenregelung, Außenschutz, Einlagerung oder Exportunterstützung", stellte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, im Rahmen der "Grünen Woche" in Berlin vor Journalisten fest.
 
Wlodkowski weiter: "Der katastrophale Einkommensrückgang des Vorjahres mit einem Minus von mehr als 20 Prozent zeigt, dass die Liberalisierung der Agrarmärkte bereits an ihre Grenzen gestoßen ist. Der Rückzug der Marktordnung bewirkte eine höhere Preisvolatilität. Heute lösen schon relativ kleine Mengenänderungen am Weltmarkt überproportionale Preissprünge aus, die, wie auch die jüngste Untersuchung der Europäischen Kommission über den Lebensmittelhandel in der EU zeigt, immer das letzte Glied in der Kette, die Bauern schädigen." 

"Ein kurzer Rückblick auf das Vorjahr bestätigt, dass nicht nur der Milchbereich mit einem Minus von 25 Prozent Opfer der Preiskapriolen geworden ist. Auch die anderen agrarischen Produkte, wie Getreide mit einem Minus von 29 Prozent, Schweine- und Rindfleisch mit durchschnittlich 12 Prozent weniger und der Obst- bzw. Weinbau mit Rückgängen von 7 bzw. 14 Prozent trugen zum größten Einkommensverlust der Bauern seit Jahrzehnten bei", ergänzte Wlodkowski. 


EU-Agrarbudget nicht austrocknen

"Diese Zahlen zeigen überdeutlich, wie obsolet eine Diskussion über Agrarbudgetkürzungen mittlerweile geworden ist. Man kann nicht die finanzielle Basis der Agrarpolitik weiter aushöhlen. Wir erwarten uns viel mehr ein eindeutiges ‚Ja’ zur europäischen Landwirtschaft samt budgetären Konsequenzen. Nur Bauern, die investieren können, schaffen neben erstklassigen Nahrungsmitteln auch erneuerbare Energie und Rohstoffe aus Biomasse und sichern so im Inland Wertschöpfung und Arbeitsplätze", so Wlodkowski weiter.

Mit der Agrarreform 2003 und dem so genannten Health Check wurde das Agrarbudget de facto eingefroren. Bei steigendem EU-Budget wurde sein Anteil immer weniger. Der Agrartopf ist schon seit dem Vorjahr geringer dotiert als jener für die Strukturfonds (52,3 Mrd. Euro zu 53,6 Mrd. Euro) und wird 2013 noch spürbar kleiner werden (49,8 Mrd. Euro zu 58,3 Mrd. Euro). Das Agrarbudget musste darüber hinaus ohne Aufstockung die Erweiterung auf die EU-27 verkraften und soll auch noch für die durchaus berechtigten Wünsche der neuen Mitgliedsländer nach machbarer Gleichbehandlung herhalten. Außerdem, das wird oft vergessen, wird das Geld real weniger, wenn die Inflation wieder steigen wird, was mit Sicherheit ins Haus steht.

"Das Agrarbudget ist kein unerschöpflicher Brunnen für alle nur denkbaren EU-Politik-Bereiche. Die Gefahr, dass der Brunnen dann austrocknet, ist groß. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass es dem Landwirtschaftsminister bereits im Vorjahr gelungen ist, letztlich 22 EU-Landwirtschaftsminister auf die ‚Wiener Grundsätze’ für eine starke, gemeinsame Agrarpolitik einzuschwören. Denn dort sprechen sich die Minister für weiterhin zwei Säulen der EU-Agrarpolitik, für die Direktzahlungen und für die Zahlungen für Leistungen, Innovationen und Investitionen aus. Das brauchen wir, sollen der Gesellschaft auch zwischen 2014 und 2020 alle Leistungen der Bauern, von sicheren, hochqualitativen Lebensmitteln über erneuerbare Energie bis hin zur Erholungslandschaft, angeboten werden können", so Wlodkowski abschließend. (lk-oe)
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