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20.10.2020 | 02:06 | Gemeinsame Agrarpolitik 
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Woche der Entscheidung für die EU-Agrarreform

Brüssel - Jedes Jahr fließen Dutzende Milliarden Euro aus Brüssel an Europas Landwirte. Für viele ist das Geld aus dem EU-Haushalt existenziell.

EU-Agrarreform 2020
Die EU will grüner werden - und die Agrarpolitik soll dazu beitragen. Nach gut zwei Jahren der Verhandlung stehen nun wegweisende Entscheidungen an. Mit Blick auf den Klimaschutz reden Kritiker jedoch von einer «fatalen Positionierung». Worum geht es überhaupt? (c) proplanta

Aber nach welchen Kriterien wird es verteilt? Und an welche Auflagen müssen die Bauern sich halten? Seit mehr als zwei Jahren verhandeln die EU-Staaten, aber auch das EU-Parlament über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027. Beide Seiten wollen sich in dieser Woche auf ihre Positionen einigen und damit den Weg für Verhandlungen miteinander freimachen.

Den Anfang haben am Montag die Landwirtschaftsminister bei einem zweitägigen Treffen in Luxemburg gemacht. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) forderte ihre EU-Kollegen zum Kompromiss auf: «Was uns jetzt nicht gelingt, wird uns sicher nicht an einem anderen Tag gelingen.»

Was ist die GAP überhaupt?

Die gemeinsame EU-Landwirtschaftspolitik spielt in Europa schon lange eine herausragende Rolle. 1962 wurde sie ins Leben gerufen, um vor allem zwei Ziele zu erfüllen: Sie soll zum einen sicherstellen, dass Bauern ein «angemessenes» Einkommen haben. Und zum anderen soll sie eine sichere Nahrungsmittelversorgung in Europa gewährleisten. Im Laufe der Jahre kamen nach und nach Klima- und Umweltvorgaben hinzu.

Derzeit fließen jedes Jahr etwa 58 Milliarden Euro Fördergelder - rund 40 Prozent des EU-Budgets - in den Sektor. Für die kommenden sieben Jahre haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Großteil des Geldes geht bislang in der sogenannten ersten Säule als Direktzahlungen an die Bauern. Die Summe richtet sich in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Ein kleinerer Teil des Geldes geht in der zweiten Säule unter anderem in die Entwicklung des ländlichen Raums.

Warum ist die GAP-Reform so wichtig?

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist der mit Abstand größte Posten im EU-Haushalt. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Mitte 2018 hat die EU-Kommission die Reform für 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Umweltschützer sehen die Chance, eine ökologische Wende mit deutlich mehr Klima- und Umweltschutz einzuleiten.

Was hat die EU-Kommission vorgeschlagen?

Das Konzept der EU-Kommission führt unter anderem sogenannte Strategiepläne ein, durch die die EU-Staaten mehr Freiheiten bekommen sollen. In diesen Plänen müssen sie darlegen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Die EU-Kommission muss dann über die Genehmigung der Pläne entscheiden.

Eine entscheidende Neuerung für den Umweltschutz sollen sogenannte Öko-Regelungen werden, die jedes Land anbieten muss. Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen - die sogenannte Konditionalität für den Bezug der Direktzahlungen - hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er Extra-Geld. Sie sollen ein Teil der ersten Säule sein, die bislang größtenteils aus den Direktzahlungen an die Landwirte besteht.

Für die Direktzahlungen hat die Behörde zudem eine Obergrenze vorgeschlagen. Ab 60.000 Euro pro Betrieb sollten die Gelder reduziert und bei 100.000 Euro vollständig gekappt werden. Arbeits- und Gehaltskosten - etwa bei Höfen mit sehr vielen Angestellten - sollten dabei berücksichtigt werden. Weil sich die Verhandlungen über die GAP-Reform und den gemeinsamen EU-Haushalt 2021 bis 2027 so lange ziehen, gilt für die nächsten beiden Jahre ohnehin noch eine Übergangsphase, in der sich nichts ändert. Tatsächlich gilt die Reform also nur noch für die fünf Jahre von 2023 bis 2027.

Warum sind die Verhandlungen so schwierig?

Was den einen zu viel Umweltschutz ist, ist den anderen zu wenig. Es geht etwa darum, wie viel landwirtschaftliche Fläche für Natur- und Artenschutzbelange stillliegen sollte. Oder darum, wie hoch der Anteil an Direktzahlungen für die Landwirte noch sein soll. Welche Bedingungen müssen Landwirte für den Bezug von Direktzahlungen erfüllen? Sollten EU-Staaten verpflichtet werden, Öko-Regelungen anzubieten? Und sollten die Direktzahlungen tatsächlich ab einer bestimmten Höhe gekappt werden?

Welche Entscheidungen stehen in dieser Woche an?

Als erstes haben sich die Landwirtschaftsminister mit dem Thema befasst. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die Verhandlungen. «Wir sind zum Erfolg verpflichtet», sagte sie am Montag. Und kündigte an: «Es werden viele, viele Stunden Verhandlungen vor uns liegen bis tief in die Nacht und auch morgen noch.» Als wahrscheinlich galt, dass es am Dienstag zu einer Einigung kommen könnte.

Im Europaparlament hat sich zuletzt eine Koalition aus drei Fraktionen - Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen - auf eine Linie geeinigt. Allerdings wurden noch etliche Änderungsanträge eingebracht, über die diese Woche noch abgestimmt wird. Am Freitagabend sollen dann die Ergebnisse verkündet werden.

Außerdem wollen sich die Landwirtschaftsminister am Montag auf eine Position bei der «Vom-Hof-auf-den-Teller»-Strategie einigen, die die Produktionskette von Lebensmitteln in den Blick nimmt. Die Umweltminister könnten am Freitag mit einer Einigung auf eine Biodiversitätsstrategie 2030 nachziehen.

Welche Erwartungen gibt es?

Naturschützer sind entsetzt. Man erwarte eine «ganz fatale Positionierung», sagte Konstantin Kreiser vom Naturschutzbund Deutschland der Deutschen Presse-Agentur. Der ohnehin schon schwache Vorschlag der EU-Kommission werde weiter verwässert und richte sich aktiv gegen den Green Deal der EU-Behörde für ein klimaneutrales Europa bis 2050. «Da wird aktiv der Rückwärtsgang eingelegt.» Klöckner habe die Chance der Ratspräsidentschaft für echte Fortschritte verpasst.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte hingegen auf Anfrage: «Wir wollen eine GAP-Förderung, die ihrem gesamten Zielkatalog gerecht wird, vom Umweltschutz bis hin zur Einkommenssicherung für Landwirte und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der ländlichen Räume.» Dabei werde die Agrarförderung sicher «ein Stück weit grüner». Krüsken betonte, dass wesentliche Punkte der Reform EU-weit einheitlich geregelt werden müssten, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschten.

Man fordere etwa Mindestanteile für die neuen Öko-Regelungen sowie für die Flächenzahlungen im Agrarbudget. «Die Kompromisslinien im Agrarrat und im Parlament dazu gehen im Moment in die richtige Richtung.»
dpa
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agricola pro agricolas schrieb am 20.10.2020 08:55 Uhrzustimmen(19) widersprechen(4)
Wann endlich realisieren solche anonymen Schreiberlinge unter dem Deckmantel von dpa, dass die Prämienzahlungen aus Brüssel nicht auf den Konten der Bauern/Bewirtschafter verbleiben, unsere Konten dienen allenfalls als Ander-/Abwicklungskonten. - Warum seid ihr bitte nicht so ehrlich; weit mehr als 60% -Tendenz rasant steigend- der hier in Deutschland von den Bauern bewirtschafteten Flächen stehen nicht in deren Eigentum. Diese Quote wird von dem einen oder anderen EU-Land sicherlich noch übertroffen.

Die Masse der Eigentümer selbst als clevere Sofamelker jucken die mannigfaltigen Auflagen, Verordnungen und Restriktionen staatlicherseits nicht im geringsten; man betätigt sich sogar auf dem heimischen Kanapee als kritisch pflichtbewusstes gesellschaftliches Sprachrohr, spart selbst gegenüber dem eigenen Pächter nicht an massiver Kritik.

Die EU-Kommission ist sich dessen sehr wohl durchaus bewusst, dass die Agrarmilliarden als manifestierter Rechtsanspruch den jeweiligen Flächeneigentümern zustehen. Dieses Prämienverteilsystem ist politisch gewollt, um die EU-Bürger spottbillig satt bekommen zu können. Das ist die alleinige vorrangige Zielsetzung dieses alljährlich wiederkehrenden Staatstropfes. Mittlerweile bedienen sich schlaue Stiftungsbauern überbordend an diesem maroden, vollkommen unzeitgemäßen System. Letztere sind realiter auch imstande, höhere Pachtzinsen zu entrichten, als diese der kleine und mittlere Einfamilienbetrieb zu leisten vermag. Solange eben solche Pachtentgelte gezahlt werden, wird die Politik ob des Wissens darum jedoch nichts Grundlegendes daran verändern. - Das ist „freie Marktwirtschaft“!

Jetzt erst -inmitten einer katastrophalen Pandemiekrise- nimmt man geflissentlich zur Kenntnis, dass 30% der deutschen Schweine nur noch von EINER HAND geschlachtet werden; mit sämtlichen hieraus resultierenden, mehr als fatalen Auswüchsen!!! Der deutsche Verbraucher hat genau deshalb aber über Dekaden spottbilligstes Fleisch in den heiligen Hallen unseres LEH kaufen können - Frischfleisch zu absoluten Ramschpreisen, perfide Lockangebote zu Schnäppchenpreisen, um die Verbraucher in Massen anzulocken! Das hat bestens funktioniert - funktioniert so noch immer.

Wohl keinem Eigentümer ist tatsächlich zu verübeln, das Optimum aus der Eigentumsfläche abgreifen zu wollen - wenn der Stiftungsbauer der solventere Bewirtschafter ist, kann das kleine Bäuerlein da kaum mehr dagegenhalten. Der Kannibalismus innerhalb unserer ländlichen Räume hat mittlerweile eine kaum geglaubte Hochkonjunktur. - Will man dem seitens der Politik entgegenwirken, so kommt man um eine Deckelung der alljährlichen Pramienleistungen nicht herum. Diese Deckelung stellt weit eher sogar das Minimum im Sinne einer Schadensbegrenzung dar!!!

Jeder kleine Bauer MUSS(!) seine Rechtsform offenlegen, auf der Fläche erkennt man vor Ort nach wie vor Ross und Reiter - die Liechtensteiner Stiftungsbauern haben damit hingegen überhaupt kein Problem, sie verschwinden schlichtweg hinter einem sagenhaften Geflecht und werden damit weitgehend unsichtbar als anonyme, kaum greifbare Masse wahrgenommen!!! Das Fürstenhaus Liechtenstein würde sich wohl schwerlich damit arrangieren, dass nur ein Einziger die dortigen Flächen bewirtschaftet, die gigantischen Kapitalvermögen, die dort u.a. von „Kurt dem Großen“ geparkt werden, beheimatet man hingegen wohlwollend sehr gerne. Nichtsdestotrotz nimmt man solche Machenschaften seitens unserer EU-Politik gerne in Kauf, wenn man sich damit die Ruhe im eigenen Land erkaufen kann, weil das Essen für die Vielzahl der Bürger spottbillig bleibt. Seit wie vielen Jahren ist geißelnder Hunger ein absolutes Fremdwort innerhalb unserer Wohlstandsgesellschaften, innerhalb europäischer Grenzen!?

Die europäische Politik hat sich bereits entschieden, wohin die Reise gehen wird. Sämtliche Scheindebatten in bloßen Sonntagsreden um Klima- und Artenschutz, ökologische Nachhaltigkeit etc. pp., stellen allenfalls politische Ablenkungsmanöver dar, um die eigentlichen Zielsetzungen nicht allzu transparent medial zu kommunizieren.

Die Zukunftsängste und -sorgen jedes kleinen europäischen Bäuerlein als kaum vermeidbaren Kollateralschaden nimmt man dafür gerne billigend in Kauf. - Die Großen wachsen unbeirrt, während die Kleinen still und leise weichen müssen!!! Zukunftsfähig systemrelevant sind mithin allenfalls noch die Ersteren, und das politisch NACHHALTIGST forciert!
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