Im Fall eines Wahlsieges werde er ein «Bündnis für Bürokratieabbau» mit kommunalen Landesverbänden, Kreisen und Kommunen schmieden, sagte Wolf am Dienstag in Stuttgart. Die grün-rote Regierung und der Naturschutzbund (Nabu) Baden-Württemberg zerpflückten das Zehn-Punkte-Programm vor der Wahl am Sonntag (13. März) prompt.
Ein «bisschen dünn» sei der Plan des Herausforderers, spottete Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er liegt mit seinen Grünen in Umfragen vor der
CDU und kann sogar auf Wähler aus den Reihen des Gegners zählen.
«Wir wissen genau, dass es um das Bohren eines dicken Brettes geht», betonte 54-jährige Wolf. Die zentralen Punkte aus seinem Programm sind allesamt bekannt: keine neuen Gemeinschaftsschulen, 1.500 zusätzliche Polizisten, der Bau neuer Straßen und Wohnungen - sowie das Versprechen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen und Migranten besser zu integrieren. Zudem soll es ein Familiengeld geben für Eltern, die ihre noch nicht schulpflichtigen Kinder zu Hause betreuen wollen. Passend zum Internationalen Frauentag kündigte Wolf an, dass die Hälfte der Kabinettsposten von Politikerinnen besetzt werden solle. Namen nannte er allerdings nicht.
Trotz der historisch niedrigen Zustimmungswerte für die über Jahrzehnte stärkste politische Kraft im Südwesten zeigte sich Wolf gelassen. Er sei nach wie vor guter Dinge. «Wir sind angetreten, als Erste durchs Ziel zu gehen», betonte er. «Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz», sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl bei der Vorstellung des Sofortprogramms.
Die baden-württembergische CDU-Spitze machte deutlich, dass mit allen bisher im Landtag vertretenen Parteien - das sind neben Grünen auch noch
SPD und FDP - Koalitionsverhandlungen möglich seien. Kretschmann kritisierte, dass Wolf eine grün-schwarze Koalition ausgeschlossen habe. «Solche Vorfestlegungen können ja schnell in eine Krise führen», meinte er. Über den CDU-Politiker sagte er: «Das Kunststück muss man schon mal hinbekommen, zu sagen, Schwarz-Grün halte ich für möglich, Grün-Schwarz nicht. Und dann im nächsten Satz zu sagen, es geht nur um Inhalte. Das ist schwer zusammenzureimen - obwohl er ja so gut reimen kann.»
Laut Umfragen hat die bisherige grün-rote Regierung keine Mehrheit. Möglich sind demnach neben Grün-Schwarz auch Konstellationen aus drei Partnern. Mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) will keine der etablierten Parteien zusammenarbeiten.
Das Sofortprogramm Wolfs sei unseriös und ideenlos und nicht gegenfinanziert, sagte Kretschmann. Er habe in dem Programm nichts Neues gefunden. Er weigere sich, an einem Überbietungswettkampf teilzunehmen, wer das meiste Geld für mehr Straßen oder mehr Polizisten ausgibt. «Man muss sagen, woher man das Geld nimmt.»
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid (SPD) kritisierte Wolfs Plan als «ein Sofortprogramm ohne Mannschaft und ohne neue Ideen und ein Programm für mindestens weitere fünf Jahre Oppositionsarbeit». Die zehn Punkte seien «ein Aufguss altbekannter Absichtserklärungen» und eine «doppelte Nullnummer», ätzte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.
«Entsetzt» reagierte der Landesvorsitzende des Naturschutzbunds (Nabu) in Baden-Württemberg, Andre Baumann, auf das 100-Tage-Programm. Es gebe darin keine Ideen für eine nachhaltige Entwicklung des Landes. Baumann warf der CDU vor, sie wolle Fortschritte im Natur- und Umweltschutz - etwa bei Gewässern - «dringend zurückschrauben». «Die CDU hat das Gefühl für Land und Leute verloren - das war früher anders», meinte er.
Mit dem Programm, das nach der Wahl angegangen werden soll, versucht die CDU aus dem Umfragetief zu kommen. Die Partei lag mit rund 28 Prozent zuletzt deutlich hinter den Grünen von Kretschmann, die auf rund 33 Prozent kommen. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Kanzlerin Angela Merkel sagte im Interview des Südwestrundfunks (SWR), dass viele Menschen noch unentschlossen seien. Es müsse jetzt um jede Stimme gekämpft werden, «unter zugegebenermaßen nicht einfachen Bedingungen», sagte sie vor noch am Dienstag in Nürtingen und Stuttgart geplanten Auftritten.
