Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte am Dienstag in Berlin zur geplanten Ertragsabschöpfung von «Zufallsgewinnen» etwa von Unternehmen, die
Ökostrom produzieren: «Das darf so nicht kommen. Das ist eine Erneuerbaren-Bremse und es droht ein Kollateralschaden für die Energiewende. Es wird Vertrauen beschädigt.»
Investitionen würden jetzt schon zurückgestellt. Eine rückwirkende Abschöpfung würde sie abwürgen. Viele Unternehmen hätten Erträge schon wieder investiert.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zur Mitfinanzierung der geplanten
Strompreisbremse befristet bis mindestens Ende Juni kommenden Jahres «Zufallsgewinne» von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend zum 1. September abgeschöpft werden. Das betrifft etwa Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben. Hintergrund sind stark gestiegene Gaspreise und der Mechanismus zur Preisbildung auf dem Strommarkt.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (
BEE) sprach von einem «Abschöpfungs-Irrweg». Dieser drohe das
Investitionsklima bei den erneuerbaren Energien auf lange Zeit zu beschädigen. «Die Bundesregierung riskiert hier mutwillig und ohne Not die bisher erzielten Fortschritte bei der Energiewende», so BEE-Präsidentin Simone Peter.
Der
Gesetzentwurf benachteilige die erneuerbaren Energien gegenüber fossilen Quellen wie Steinkohle oder Erdgas, sei investitionsfeindlich und nicht rechtssicher. Mit einer Klagewelle aus der gesamten Branche sei zu rechnen.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte, es sei gut, dass nun bei der Gaspreisbremse eine Rückwirkung für die Monate Januar und Februar geplant sei. Die Pläne seien aber bürokratisch und kompliziert, vor allem für die Industrie, den Mittelstand und das Handwerk. Außerdem würden Millionen Menschen in Deutschland, die mit Öl und Holzpellets heizten, trotz gestiegener Preise nicht entlastet.
