Union wirft Koalition Zickzackkurs bei Energie-Härtefallhilfen vor. (c) Eisenhans - fotolia.com
Der CDU-Politiker Andreas Jung sagte am Freitag im Bundestag, es sei Vertrauen beschädigt worden. Bis heute sei kein einziger Euro geflossen. «Es muss jetzt gehandelt werden.» Es sei das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gewesen, dass auch kleine und mittlere Firmen, die mit die mit Öl oder Pellets heizten, Härtefallhilfen bekommen sollten.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) kritisierte, die Länder müssten sich darauf verlassen können, was der Kanzler gesagt habe. Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zu den Härtefallhilfen habe bisher nicht beschlossen werden können.
Ende Januar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 375 Millionen Euro für die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen freigegeben - diese umfasste aber keine Hilfen für Heizöl und Pellets.
Nach scharfer Kritik etwa von Wirtschaftsverbänden beschloss der Ausschuss in dieser Woche, dass betroffene Firmen in Härtefällen doch Geld vom Bund bekommen sollen. Die Mittel für die Härtefallregelung werden um 25 Millionen Euro angehoben. Der Bund stellt den Ländern Geld zur Verfügung.
In einem Antrag sprach die CDU/CSU-Fraktion mit Blick auf die Entscheidung des Haushaltsausschusses von einer «halbherzigen Schadensbegrenzung». Die Bundesregierung müsse Klarheit schaffen, wie das Geld bei Bürgern und Betrieben ankomme.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Felix Banaszak sagte, Firmen könnten sich darauf verlassen, dass die Regierung in der Lage sei, nachzusteuern. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer warf der Union Heuchelei vor. Die Union habe dem milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der die Grundlage auch für die Härtefallhilfen ist, nicht zugestimmt.
