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28.12.2015 | 07:35 | Jahresrückblick 

Zitate der deutschen Politik 2015

Berlin - «Gelegentlich muss man mal die Tapeten wieder neu streichen oder überkleben, um festzustellen, in was für einer tollen Wohnung man lebt.» (Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki am 6. Januar im ZDF-«Morgenmagazin» zu den neuen Parteifarben der Liberalen.)

Sigmar Gabriel
(c) Dt. Bundestag
«Wenn Pegida-Leute Weihnachtslieder singen, besingen sie einen, dessen Botschaft sie durch ihre Wortbeiträge bekämpfen.» (Unions-Fraktionschef Volker Kauder, CDU, am 9. Januar im «Focus».)

«Für uns ist nicht entscheidend, wie jemand heißt oder wer seine Mutter ist, an welchen Gott er glaubt oder welche Feste er feiert.» (Bundespräsident Joachim Gauck am 9. Januar nach den Terrorakten von Paris in einem Plädoyer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.)

«Die Festlegung kann so oder ganz anders ausfallen. Das ist immer so bei mir.» (Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, am 28. Januar in München über die bevorstehenden Entscheidungen zur Energiewende.)

«Frau Kanzlerin, ich hatte im letzten Jahr auch einen Skiunfall. Wir müssen einfach beide lernen, altersgerecht Sport zu treiben.» (Linke-Fraktionschef Gregor Gysi am 29. Januar im Bundestag zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die beim Langlauf gestürzt war.)

«Deutschland ohne Einwanderer - das ist wie Oktoberfest ohne Dirndl.» (Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am 5. Februar im Bundestag zur Debatte über ein Einwanderungsgesetz.)

«Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist.» (Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, am 7. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Ukraine-Konflikt.)

«Nicht Armeen, nicht Krieg, nicht Zwang - sondern das Wort kann den Lauf der Dinge prägen.» (Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, am 11. Februar im Berliner Dom beim Trauerakt für Richard von Weizsäcker.)

«Gegen eine Mitgliedschaft im Kabinett von Horst Seehofer ist eine Folterkammer eine Wärmestube.» (SPD-Chef Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch am 18. Februar im bayerischen Vilshofen.)

«Die Krise wird eher der Normalzustand sein in den nächsten zehn bis 15 Jahren.» (Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, am 25. Februar zur künftigen Außenpolitik.)

«Wenn wir den Menschen keinen legalen Weg geben, zu uns zu kommen, dann ist das auch nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für Schlepperbanden.» (Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, am 26. Februar in Berlin zur europäischen Flüchtlingspolitik.)

«Verwahrloste Städte, Gemeinden und Kreise produzieren verwahrloste Seelen.» (Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD, am 9. April in Naumburg über die Gefahren, die durch mangelnde Finanzausstattung der Kommunen drohen.)

«Jede gute Maschine muss gepflegt werden. So halten wir es auch mit der Koalition, pflegen und gelegentlich ölen.» (Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, am 16. April in Göttingen zur Zusammenarbeit in der großen Koalition.)

«Wer ernsthaft glaubt, nach dem Tod 72 Jungfrauen zu bekommen, der kann nicht erwachsen sein.» (Der Anwalt eines 21-jährigen Syrien-Heimkehrers am 22. April vor dem Oberlandesgericht München zur Anwendung des Jugendstrafrechtes.)

«Das Schicksal der Armenier steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, (...) ja der Völkermorde, von der das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.» (Bundespräsident Joachim Gauck am 23. Mai im Berliner Dom beim Gottesdienst für das Massaker an Armeniern im Ersten Weltkrieg.)

«Wir sind nichts ohne die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse der Amerikaner. Wir wären blinde Hühner.» (Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, CDU, am 1. Mai im «Focus» zur Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA.)

«Dominierender Ort des Glücksspiels war 2013 mit knapp 69 Prozent weiterhin die Lotto-Annahmestelle.» (Der am 21. Mai veröffentlichte Drogen- und Suchtbericht 2015 der Bundesregierung.)

«Herr Gabriel, Sie haben offensichtlich die moralische Integrität einer Schwingtür.» (Parteichef Bernd Riexinger am 7. Juni auf dem Linke-Parteitag in Bielefeld über den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.)

«Beim Anschluss eines Computers oder neuen Fernsehers ist man ja eh froh, wenn man einen kennt, der jünger ist.» (Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, am 17. Juni in Leipzig zu Herausforderungen der Digitalisierung für ältere Menschen.)

«Wenn Sie auf der Autobahn fahren und alle anderen fahren in die andere Richtung, glauben Sie vielleicht, dass das richtig ist, aber Sie machen einen Fehler.» (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, am 26. Juni in Frankfurt/Main zu den Diskussionen mit Athen über Reformen.)

«Früher warst Du Rebell, wenn du eine revolutionäre Bewegung angeführt hast. Heute bist du ja schon Rebell, wenn du bei deiner Meinung bleibst.» (Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach am 23. Juli in Bergisch Gladbach über seine Gründe, das Amt als Vorsitzender des Innenausschusses niederzulegen.)

«Nun falten. Keine Schiffchen, keine Flugzeuge, keine Origamischwäne. Sondern einmal von oben nach unten falten.» (Wahlleiter Michele Marsching am 25. Juli auf dem Bundesparteitag der Piraten in Würzburg zur richtigen Falttechnik des Stimmzettels.)

«Wenn man zweimal mit Anlauf mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen ist, dann sollte man mal gucken, ob's nicht auch irgendwo 'ne Tür gibt. Und die Tür heißt Grexit.» (CDU-Abgeordneter Klaus-Peter Willsch am 19. August bei der Abstimmung im Bundestag für das Griechenland-Hilfspaket.)

«Deutschland ist ein starkes Land. (...) Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.» (Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, am 31. August in Berlin bei ihrer Pressekonferenz zur Flüchtlingskrise.)

«Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.» (Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, am 11. September im «Spiegel»-Interview zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, Flüchtlinge aus Ungarn generell einreisen zu lassen.)

«Brüssel irrt, die Maut kommt, Gerechtigkeit siegt.» (Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, am 11. September im Bundestag zu den Erfolgsaussichten im Streit mit der EU-Kommission über die Einführung einer deutschen Pkw-Maut.)

«Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.» (Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, am 15. September in Berlin nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Werner Faymann aus Österreich zur Aufnahme von Flüchtlingen.)

«Wir geben Frau Merkel, solange sie sozialdemokratische Politik macht, auch Asyl in unserer Partei.» (SPD-Chef Sigmar Gabriel am 11. Oktober auf einem SPD-Kongress in Mainz angesichts der von der CSU angedrohten Verfassungsklage wegen Merkels Flüchtlingspolitik.)

«Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass, wer nach Deutschland kommt, nicht in die Bundesliga einwandert, sondern ins Grundgesetz und seine Regeln.» (Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, am 15. Oktober in der «Rheinischen Post».)

«Das Ziel im (EU-)Vertrag einer immer engeren Union ist keine Verpflichtung, die länger für Großbritannien gelten soll. (...) Wir haben eine andere Vision für Europa.» (Der britische Premierminister David Cameron in seiner Rede zur EU am 10. November in London.)

«Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.» (Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, am 17. November auf einer Pressekonferenz in Hannover auf die Frage nach Informationen zur Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover.)

«Nobelpreisträger glauben ja, ich hätte nichts im Kopf außer einer Null.» (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, am 20. November in Frankfurt zu seinem Beharren auf der «Schwarzen Null» im Haushalt.)

«Er (Helmut Schmidt) war eine Art Weltgewissen.» (Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger beim Staatsakt für Helmut Schmidt am 23. November in Hamburgs Kirche Sankt Michaelis.)
dpa
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