Man rechne nicht damit, dass das Programm bereits nach wenigen Tagen ausgeschöpft sei, sagte ein Sprecher der staatlichen Förderbank KfW auf Anfrage. Die FDP forderte eine verlässliche Neubauförderung.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte in Berlin, für die Stufe zwei seien als Teil der Mittel für die Bundesförderung für effiziente Gebäude entsprechende Mittel im Haushalt angemeldet und eingestellt worden. Eine genaue Summe könne aktuell noch nicht genannt werden, sagte sie mit Blick auf den geplanten Ergänzungshaushalt des Bundes. Ziel der Bundesregierung sei eine nachhaltige und langfristig verlässliche Förderkulisse im Gebäudebereich.
Bei der ersten Stufe der Förderung gab es am Mittwoch nur wenige Stunden nach dem Start einen Antragsstopp, weil die staatlichen Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro ausgeschöpft waren. Konkret ging es um die Neubauförderung für das Effizienzhaus (EH) 40. Die zweite Stufe in einem Konzept der Bundesregierung startete am Donnerstag bei der KfW. Dabei geht es um eine Neubauförderung im Programm «EH40-Nachhaltigkeit», das anspruchsvollere Konditionen vorsieht.
Von Januar 2023 an ist dann eine dritte Stufe geplant - unter dem Titel «Klimafreundliches Bauen». Das Programm soll laut Ministerium insbesondere die Treibhausgas-Emissionen der Gebäude noch stärker in den Fokus stellen. Wie es genau ausgestaltet wird, werde derzeit in der Bundesregierung erarbeitet.
Der FDP-Bauexperte Daniel Föst forderte Wirtschafts- sowie Bauministerium zu einer verlässlichen Förderung auf. Das abrupte Aus der KfW-Neubauförderung sei keine Überraschung, sagte Föst: «Eine Enttäuschung ist es aber allemal - gerade für die Menschen, die nach dem plötzlichen Stopp im Januar umgeplant und wochenlang auf die Wiederaufnahme der Förderung gewartet haben.» Dass nun bereits neue Förderkriterien gelten, sei das Gegenteil von Planungssicherheit.
Die Menschen wollten nach hohen energetischen Standards bauen, so Föst. «Die Politik darf diesen Menschen deshalb keine Steine in den Weg legen, sondern muss sie unterstützen. Wenn wir es mit diesen Zielen ernst meinen, müssen sich Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert
Habeck dringend um eine technologieoffene und verlässliche Förderung kümmern.»
Der energie- und klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, kritisierte,
Energieeffizienz sei in der
Klimapolitik der
Ampel das «fünfte Rad» am Wagen. «Statt Vorfahrt und Beschleunigung lautet das Prinzip der Ampel «Stop and Go».»
Die Union fordere Klarheit und Verlässlichkeit für diejenigen, die Ökohäuser bauen oder ihre alten Häuser ökologisch sanieren wollen. «Gerade jetzt müsste die Ampel die Förderung mit höchster Priorität voranbringen. Doch nachdem das Vertrauen der Menschen durch den abrupten KfW-Förderstopp schon beschädigt wurde, werden sie jetzt wieder enttäuscht.»
