AbL: Abwicklung der CMA nicht auf Kosten der Bauern

Wie die AbL vergangene Woche in einer Presseinformation mitteilte, soll die Abwicklung der abgabenfinanzierten Organisationen unter der Aufsicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums überprüft werden. "Das Geld muss zurück auf die Höfe", forderte AbL-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen.

Die Liquidation der bisher maßgeblich von den Abgaben finanzierten Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) dürfe nicht mit den Geldern der Bauern finanziert werden, die auf verfassungswidriger Grundlage als Sonderabgaben erhoben worden seien. Die Erhebung der Abgaben sei laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit Juli 2002 verfassungswidrig und nichtig. Alles, was an Rücklagen aus diesen verfassungswidrig erhobenen Abgaben beim Absatzfonds oder bei CMA und ZMP noch vorhanden sei, müsse an diejenigen zurückgezahlt werden, die die Abgaben letztlich zu tragen gehabt hätten. (AgE)