Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs vom Bundeslandwirt schaftsministerium, Peter Bleser, auf Fragen von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hervor. Nach Blesers Angaben sind inzwischen wesentliche Abwicklungsarbeiten abgeschlossen. Zu den noch zu erledigenden Aufgaben gehörten insbesondere die ausstehenden Steuerprüfungen sowie die Arbeiten zur Erfüllung der formellen Voraussetzungen für die Beendigung der Liquidation wie Liquidationsschlussbilanz, Liquidationsschlussrechnung sowie Vorbereitung der Akten für die Übergabe und Verwahrung.
Daneben verblieben wenige laufende Abwicklungsarbeiten, beispielsweise ein Verfahren, in dem es um eine Ausgleichszahlung der
CMA für eine Urheberrechtsverletzung gehe. Die Dauer dieser Rechtsstreitigkeit könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden, betont der Staatssekretär.
Während die Personalabwicklung sehr zügig erfolgt sei, ziehe sich der Prozess in die Länge und fresse das Restvermögen langsam auf, kommentierte Tackmann. Die Landwirte hätten jahrelang die verfassungswidrigen Zwangsbeiträge zahlen müssen. Sie hätten einen Anspruch darauf, dass ihnen das Geld wieder zugute komme, betonte die brandenburgische Abgeordnete. Etliche Ex-Mitarbeiter von CMA und
ZMP hätten durch das Ende des Absatzfonds ihre Arbeit verloren.
Die Bundesregierung nehme dazu nicht Stellung, obwohl sie diesen Mitarbeitern gegenüber eine besondere Verantwortung habe. Tackmann: „Sie wurden ja nicht durch Selbstverschulden arbeitslos, sondern weil die Politik jahrelang an einer verfassungswidrigen Zwangsabgabe festgehalten hat.“ Die Linksfraktion habe das schon seit Jahren kritisiert und eine sozialverträgliche Lösung eingefordert. Gerade die Zentrale Marktpreisberichterstattung hätte aus ihrer Sicht als öffentliche Aufgabe der Politikberatung fortgeführt werden müssen, so Tackmann. Dann hätten sich auch neue Erwerbsperspektiven für ZMP-Mitarbeiter ergeben. (AgE)
