Damit würde der Agrarhaushalt 2012 gegenüber dem des laufenden Jahres nahezu konstant bleiben, berichtet der Landvolk-Pressedienst. So sollen die Agrarausgaben gegenüber 2011 zwar um 212 Mio. Euro oder 3,9 Prozent sinken, dieses Minus stammt allerdings im Wesentlichen vom planmäßigen Wegfall des sogenannten Grünlandmilchprogramms, das mit 200 Mio. Euro ausgestattet war.
Den Löwenanteil des Agrarhaushalts beansprucht trotz einer Kürzung um 36,2 Mio. Euro nach wie vor die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit 3,69 Mrd. Euro. Damit hält die landwirtschaftliche Sozialpolitik, zu der neben der Alterssicherung der Landwirte auch die Unfallversicherung, die Landabgaberente sowie die Krankenversicherung für Landwirte und die Zusatzaltersversorgung gehören, rund 70 Prozent aller Ausgaben, die das Ministerium tätigt. Die beiden größten Posten in der Sozialpolitik sind die durch den
Strukturwandel bedingten Defizite der landwirtschaftlichen Alterssicherung mit 2,17 Mrd. Euro und die Krankenversicherung mit 1,28 Mrd. Euro.
Mit rund 600 Mio. Euro, das sind 11,4 Prozent des gesamten Agrarhaushalts für das kommende Jahr, ist der Topf für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ausgestattet. Damit bleibt der Mittelansatz dafür gegenüber 2011 unverändert, ein Jahr zuvor hatte der Bund für die GAK jedoch noch 700 Mio. Euro bereitgestellt. Für Forschung und Innovation, einschließlich der Bundesforschungsinstitute, stehen im kommenden Jahr mit 391,3 Mio. Euro 7,4 Prozent des Agrarhaushalts zur Verfügung. Dieser Topf wird gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 1,4 Prozent aufgestockt.
Die Ausgaben für Innovationsförderung sollen sogar um rund 21 Prozent auf 34,5 Mio. Euro zunehmen. Sinken sollen dagegen die Ausgaben für die Verbraucherpolitik, und zwar um 11,5 Mio. Euro oder 7,2 Prozent auf 148,6 Mio. Euro. Dies begründet das Bundeslandwirtschaftsministerium mit der planmäßigen Rückführung der Zuschüsse zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest sowie der deutschen Stiftung Verbraucherschutz. Dagegen erhält das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) mit 37,5 Mio. Euro 26,6 Prozent mehr Geld als in 2011. Weitere 447,9 Mio. Euro stehen für „weitere Ausgaben“ zur Verfügung. Dazu gehört auch das
Förderprogramm für nachwachsende Rohstoffe, dessen Ausgaben laut Kabinettsbeschluss um 11,3 Prozent auf 59 Mio. Euro wachsen sollen. (LPD)
