Sie verdeutlichten so den Ministern mit zahlreichen und kreativen Aktionen, dass die Probleme des Milchmarkts trotz der aktuellen Markterholung nicht dauerhaft gelöst sind und daher weiter Thema sein müssen. Die Milcherzeuger trugen ihre Vorstellung von einer Neuausrichtung der Agrar- und Milchpolitik im gesellschaftlichen Konsens auch EU-Agrarkommissar Dacian
Ciolos vor, der am gestrigen Freitag an der Agrarministerkonferenz teilnahm.
Ciolos brachte im Gespräch mit den BDM-Milcherzeugern zum Ausdruck, dass er einer Neugestaltung der
Agrarpolitik grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Er sehe darin eine Riesenaufgabe, die in kleinen Schritten zu bewältigen sei. Weiter betonte er, dass er den
Milchmarkt bis 2015 fest im Blick habe und bei Marktverwerfungen notfalls auch eingreifen wolle.
Die zwischenzeitlich durchgesickerten Details zu den möglichen Vorschlägen der Europäischen Kommission für die EU-Agrarpolitik nach 2014, die am 17. November offiziell vorgestellt werden sollen, lassen den Schluss zu, dass auch die
EU-Kommission die Notwendigkeit sieht, die Agrarmittel zukünftig stärker als bisher gesellschaftlich begründen zu müssen.
Der
BDM warnt jedoch davor, die Diskussion auf die zukünftige Gestaltung der Direktzahlungen zu beschränken. Wichtig ist, vor der konkreten Ausgestaltung der Mittelverteilung eine grundsätzliche Diskussion über ein neues Leitbild einer multifunktionalen Landwirtschaft zu führen. Eine Neuausrichtung der Agrarpolitik muss vorrangig darauf abzielen, den Landwirten zu ermöglichen, ihr Einkommen wieder über den Verkauf ihrer Produkte zu erzielen. Dies bedeutet, dass die Politik Rahmenbedingungen schaffen muss, mit denen im Speziellen die Milcherzeuger in die Lage versetzt werden, ein Marktgleichgewicht im Milchsektor zu schaffen.
Da derzeit die Direktzahlungen mit einem Anteil von rund 70% am Gesamteinkommen ein unverzichtbarer Einkommensbestandteil für die Landwirte sind, ist es außerdem dringend notwendig, die richtige Reihenfolge der Reformschritte zu beachten: Erst wenn die notwendigen Schritte unternommen sind, damit die Landwirte unabhängiger von staatlichen Zahlungen werden, können die Direktzahlungen ohne gravierende Folgen den gesellschaftlichen Ansprüchen entsprechend gestaltet werden.
Die Tatsache, dass bereits einige Minister klar zum Ausdruck gebracht haben, dass eine Kürzung der Agrarmittel unvermeidlich sei, muss umso mehr Ansporn sein, umgehend effiziente und wirksame Marktsteuerungsmechanismen für die Milcherzeuger zu schaffen und damit Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. (bdm)
