EU-Handelskommissar Karel De Gucht gab sich vergangene Woche vor dem Europaparlament in Brüssel zuversichtlich, dass der Entwurf einer Übereinkunft mit Kanada für ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) noch vor dem nächsten EU-Kanadagipfel am 25. September in Ottawa vorliegen könnte.
Dabei betonte er, eine Änderung der EU-Position zum geplanten Streitschlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staat (ISDS) könnte die Verhandlungen zurückwerfen. Solche Streitschlichtungsverfahren, die auch im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA geplant sind, gelten als umstritten. Kritiker befürchten die Aushebelung rechtsstaatlicher Prozesse.
Weitgehend in trockenen Tüchern scheinen bei CETA die letzten Details über einen bevorzugten Marktzugang im Agrarbereich. Ferner schlugen Mitte Juli Südafrika und fünf benachbarte Staaten ein neues Kapitel in ihren Beziehungen zur Europäischen Union auf.
Unterhändler beendeten die Gespräche mit der
EU-Kommission über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA). Wie die Kommission vergangene Woche mitteilte, erhalten damit Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland eine langfristige Perspektive für einen zoll- und quotenfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Südafrika wiederum wurden verbesserte Konditionen im Rahmen eines bestehenden bilateralen Abkommens eingeräumt. (AgE)
