Daher soll Justizministerin Christine Lambrecht (
SPD) jetzt die derzeitigen Fälle aufarbeiten und dann sollen klare Richtlinien dafür herausgegeben werden, wie Merkel am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn (
CDU) und dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sagte.
Spahn ergänzte, das Infektionsschutzgesetz sei hier in der Tat nicht ganz eindeutig. Diejenigen aber, die jetzt etwa durch Verzicht auf eine Großveranstaltung erhebliche wirtschaftliche Ausfälle hätten, sollten nicht allein gelassen werden. Spahn nannte unter anderem Gastronomen oder Handwerksbetriebe, die Messestände aufbauten. «Für die geht es gerade richtig rein.» Wenn diese unterstützt würden, fielen möglicherweise Entscheidungen, eine Veranstaltung abzusagen, leichter. Hier sollten auch Bund und Länder zu einer einheitlichen Herangehensweise kommen, sagte Spahn mit Blick auf das Treffen an diesem Donnerstag in Berlin.
Corona-Krise «möglicherweise bis zum Jahreswechsel»
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält es für denkbar, dass die Corona-Krise das Leben in Deutschland bis zum Ende des Jahres beeinträchtigt. «Wir reden hier über Monate, möglicherweise bis zum Jahreswechsel», sagte Spahn am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Dort war der Minister nach weiteren Finanzhilfen gefragt worden, um wirtschaftliche Einbußen im Bereich Tourismus und Gastronomie abzufedern. Spahn räumte ein, dass zusätzliche Unterstützung notwendig werde, «wenn das länger als ein paar Wochen geht - und davon ist auszugehen».
Merkel zu Corona-«Hamsterkäufen»: Maß und Mitte richtige Antwort
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts von «Hamsterkäufen» in der Corona-Epidemie zu «Maß und Mitte» aufgerufen. Merkel sagte am Mittwoch in Berlin, dass man eine bestimmte Bevorratung habe, sei auch durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe durchaus empfohlen. Sie fügte aber hinzu: «Auch hier ist Maß und Mitte die richtige Antwort.» Die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland hat Verbraucher zu «Hamsterkäufen» getrieben. Bilder aus Supermärkten zeigen leergeräumte Regale - haltbare
Lebensmittel, Toilettenpapier, Reinigungstücher und Desinfektionsmittel werden stark nachgefragt.
