Man arbeite eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten daran, um zügig Lösungen zu finden, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner am Donnerstag im Bundestag. Brantner fliegt am Wochenende mit Kanzler Olaf Scholz (
SPD) nach Argentinien, Chile und Brasilien.
Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva dringt auf eine Einigung. «Das Abkommen mit der EU ist dringend notwendig», sagte Lula am Mittwoch (Ortszeit) in Uruguays Hauptstadt Montevideo. Er erinnerte daran, dass in seinen ersten beiden Amtszeiten (2003 bis 2010) bereits über ein solches Abkommen gesprochen worden war. In Montevideo sprach sich Lula auch für gemeinsame Verhandlungen des Mercosur mit China aus.
Die EU verhandelt mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) seit langem über ein Handelsabkommen. 2019 einigten sich die Unterhändler auf das Abkommen. Der Vertrag würde die größte
Freihandelszone der Welt mit rund 780 Millionen Menschen schaffen.
Die Umsetzung ist jedoch ins Stocken geraten. Brantner sagte, die Bundesregierung setze sich für die Ratifizierung ein - aber mit einem überprüfbaren, verbindlichen Schutz von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechten und mit einer durchsetzbaren Zusatzvereinbarung, um die grüne Lunge der Erde zu erhalten.
Dass die EU und die Mercosur-Staaten bei dem Handelsabkommen in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen seien, habe nicht zuletzt an der «massiven und unkontrollierten Entwaldung» vor allem im Amazonasgebiet unter dem «rechtsextremen» Präsidenten Jair Bolsonaro gelegen, so Brantner. Der Linkspolitiker Lula da Silva, der am 1. Januar zum dritten Mal als Präsident vereidigt wurde, galt in seinen früheren Amtszeiten zwar nicht als Grüner, hat nun aber versprochen, den Umwelt- und
Klimaschutz in den Vordergrund zu rücken.
«Den Regierungswechsel unter dem demokratischen Präsidenten Lula, den müssen wir jetzt als Chance nutzen. Dafür brauchen wir ein klares Commitment der Mercosur-Staaten, dass der Handel mit der EU nicht zulasten des Regenwaldes und der Natur und der Menschen vor Ort geht. Wir werden aber auch unseren Beitrag dazu leisten, dass dies auch finanziell möglich ist», sagte Brantner.
Die Union forderte die Bundesregierung zu mehr Tempo auf. Sie solle sich dafür einsetzen, dass das Abkommen noch in diesem Jahr ratifiziert werde, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Rouenhoff. In einem Antrag der Unionsfraktion heißt es, knapp eine Viertelmillion Arbeitsplätze in Deutschland gingen bereits heute auf Exporte in den Mercosur zurück. «Durch den freien Handel mit den Mercosur-Staaten entstehen neue Exportchancen und Absatzmärkte für die europäische und deutsche Wirtschaft.»
Umgekehrt ist etwa Brasilien, die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas, mit seinen enormen natürlichen Ressourcen angesichts der angespannten Lage auf dem Energie- und Lebensmittelmarkt wegen des Ukraine-Kriegs ein interessanter Partner. Auch das Nachbarland Argentinien bot sich schon als Energielieferant für Deutschland an.
