Dürfen branchenfremde Investoren Höfe und Ackerland kaufen?
Potsdam - Der geplante Verkauf eines Agrarbetriebs im Elbe-Elster-Kreis an ein Immobilienunternehmen in Leipzig hat in Brandenburg eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Dass zunehmend auch branchenfremde Investoren Höfe und Ackerland kaufen, löst Diskussionen in der Agrarbranche aus. In Brandenburg hat sich der Landwirtschaftsminister in einen Fall eingeschaltet. (c) proplanta
Agrarminister Axel Vogel (Grüne) schaltete sich ein, weil es Befürchtungen gibt, dass der Käufer, die Quarterback Immobilien AG, keinen langfristigen Erhalt der Landwirtschaft plane. Zuvor hatte die «taz» (Mittwoch) berichtet, Brandenburg wolle den Verkauf an das Immobilienunternehmen verhindern.
Das Vorstandsmitglied der Quarterback Immobilien AG, Henrik Thomson, sagte der dpa am Donnerstag: «Wir tauschen keine Landwirte aus gegen Immobilienmanager.» Quarterback wolle Photovoltaik-Anlagen errichten und zugleich den 2.500 Hektar großen Betrieb weiterentwickeln. «Der Landwirtschaftsbetrieb soll langfristig fortgeführt werden», sagte Thomson.
Kommende Woche solle der Verkauf unter Dach und Fach gebracht werden. Der Agrarbetrieb, die Röderland GmbH Bönitz, betreibt nach eigenen Angaben Milch- und Ackerwirtschaft und hat etwa 1.000 Rinder. Thomson sagte, «es ist nicht ausgeschlossen, den Milchviehbetrieb kleiner zu machen».
In einem Gespräch mit dem brandenburgischen Agrarminister am Mittwochabend habe Quarterback die Bedenken ausräumen wollen, sagte Thomson. Zuvor hatte Vogel einen Brief an die Deutsche Wohnen geschrieben, die an Quarterback beteiligt ist.
«Durch die bisherigen veröffentlichten Äußerungen des Vorstands der Quarterback Immobilien AG werden die Befürchtungen genährt, dass kein langfristiger Erhalt des Landwirtschaftsbetriebs geplant ist», hatte die Sprecherin des Agrarministeriums am Mittwoch mitgeteilt. «Deshalb hat sich Minister Vogel in einem Schreiben an die Deutsche Wohnen SE gewandt und diese aufgefordert, ihre Beteiligung an der Quarterback Immobilien AG geltend zu machen und ihre Zustimmung zu dem Erwerb der Agrargesellschaft zu verweigern.»
Die Gesellschafter des Agrarbetriebes hatten sich mehrheitlich für Quarterback als Käufer und gegen einen Landwirt als Mitbewerber entschieden. Darüber berichteten zuvor mehrere Medien. Zum Kaufpreis äußerte sich das Immobilienunternehmen nicht.
Röderland-Geschäftsführer Steffen Höppner sagte zu dem Verkauf: «Dass wir uns dem Wandel der Zeit anpassen müssen, ist von den Gesellschaftern erkannt worden.» Quarterback-Vorstandsmitglied Thomson sagte auch, es gebe eine Beschäftigungsgarantie für fünf Jahre. Der Betrieb hat nach Angaben von Geschäftsführer Höppner 32 Beschäftigte.
Agrarminister Vogel arbeitet an einem Agrarstrukturgesetz, womit nach Angaben der Ministeriumssprecherin ein solcher Verkauf anzeigepflichtig wäre. Es würde dann geprüft, ob der Landwirtschaftsbetrieb dauerhaft aufrechterhalten werden soll und die zugehörigen Flächen weiter in eigener Verantwortung bewirtschaftet werden sollen.
«Wenn dies der Behörde nicht über fünf Jahre jährlich nachgewiesen wird, könne der Unternehmenskauf beanstandet werden und im äußersten Fall ein Ankaufsrecht über die Landwirtschaftsflächen des Unternehmens zugunsten von Landwirten geltend gemacht werden.»
Vogel will mit dem neuen Gesetz verhindern, dass branchenfremde Investoren einen Großteil der landwirtschaftlichen Flächen aufkaufen. «Die Flächen werden den Landwirtschaftsbetrieben unterm Hintern weg verkauft», hatte Vogel der Deutschen Presse-Agentur Anfang des Jahres gesagt. Brandenburg hat rund 1,3 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Davon sind zwei Drittel verpachtet, also nicht im Eigentum der Landwirtschaftsbetriebe, die sie bewirtschaften.
