Sachsen-Anhalts
Agrarministerin Claudia Dalbert sagte der Deutschen Presse-Agentur, zunächst müsse geklärt werden, wie groß die
Ernteausfälle bundesweit tatsächlich seien. Sollte sich bestätigen, dass die Ernte mindestens ein Drittel unter dem Durchschnitt liegt, seien die Voraussetzungen für staatliche Hilfe erfüllt. «Dann ist die Erwartung ganz klar, dass sich der Bund an
Ausgleichsmaßnahmen beteiligt», sagte die Grünen-Politikerin.
In Berlin kommen am Dienstag Experten des Bundesagrarministeriums und der Länder zusammen, um eine «erste Bestandsaufnahme» der Schäden vorzunehmen. Beschlüsse über weitere Hilfen werden nicht erwartet.
Der Bund will erst über mögliche eigene Hilfen entscheiden, wenn Ende August die Abschlussbilanz der Ernte vorliegt. «Wenn das ein nationales Ausmaß hat, dann kann der Bund wie 2003 auch mit Finanzen helfen», sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner am Montagabend im ZDF.
Der
Bauernverband hat wegen bedrohlicher Einbußen rasche Hilfen von möglichst einer Milliarde Euro gefordert und dringt nun zur Eile. «Wir brauchen schnell Unterstützung für die Betriebe. Hier müssen in den nächsten Wochen Entscheidungen fallen, da brauchen wir nicht auf eine endgültige
Erntestatistik zu warten», sagte Bauernverbandspräsident
Joachim Rukwied dem «Handelsblatt» (Dienstag).
Wegen Hitze und Trockenheit vor allem im Osten und Norden fürchten viele Bauern massive Ausfälle bei Getreide, aber auch bei Gras als Tierfutter. «Wir rechnen allein beim Getreide mit einem Minus von rund 1,4 Milliarden (Euro), dazu kommen Mais, Zuckerrüben, Kartoffeln und Grünfutter», sagte
Rukwied der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till
Backhaus (
SPD) sagte, sein Land werde dafür eintreten, dass sich der Bund auch finanziell an der Bewältigung der nunmehr dritten schlechten Ernte in Folge beteiligt.
Sachsens Ressortchef Thomas Schmidt (
CDU) sagte: «Da die Auswirkungen so dramatisch sind, sind wir der Überzeugung: Hier muss uns der Bund zur Seite stehen. Ich habe Signale aus Berlin, dass man dazu bereit ist.» Konkrete Summen brachte er nicht ins Spiel.
Zuständig für Unterstützungsangebote sind zuerst die Länder, die Zuschüsse geben können. Erst wenn Schäden von «nationalem Ausmaß» festgestellt werden, kann auch der Bund Finanzhilfen leisten. Zuletzt war dies 2003 wegen einer
Dürre der Fall gewesen und 2013 wegen massiver Hochwasserschäden.
Die FDP plädiert dafür, Notfalltöpfe der Bauern steuerlich zu begünstigen und deren Eigenvorsorge für Krisen so zu stärken. «Die Risikoausgleichsrücklagen von Landwirten müssen in Zukunft steuerfrei gebildet werden können», und zwar in Höhe des Durchschnittsgewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre, schreibt der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gero Hocker, in einem Positionspapier.
Die Grünen fordern angesichts der Dürrefolgen ein grundsätzliches Umsteuern in der Landwirtschaft. «Pauschales Handaufhalten von Lobbyverbänden ist wenig hilfreich, vor allem, wenn der fordernde Verband gleichzeitig für ein politisches Weiter-so steht», sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstag). Die Hilfen sollten an Bedingungen geknüpft und «klimafreundliche und ökologischere
Betriebe gezielt unterstützt» werden.
