Die Erleichterungen könnten jetzt schneller kommen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski (SPD), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Ressort hat demnach nun einen Vorschlag an die Koalitionsfraktionen geschickt, damit die Regelung an ein laufendes Gesetzesverfahren angehängt werden kann.
Konkret soll auch für das Risiko
Dürre der Steuersatz auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme reduziert werden, wie es bereits etwa bei
Hagel und Sturm der Fall ist. Aktuell unterliegen Versicherungen gegen Dürreschäden einer Steuer von 19 Prozent auf die Versicherungsprämie.
Die günstigeren Bedingungen waren bereits in Aussicht gestellt worden. Nach Angaben aus Regierungskreisen ging auch schon ein Entwurf des Finanzressorts dazu in die Abstimmung der Ministerien.
«Wir lassen die Landwirte nicht auf dem Trockenen sitzen», erklärten die Unions-Finanzpolitiker Antje Tillmann und Carsten Brodesser. Die Koalition gebe damit nun ein Signal für eine bessere betriebliche Eigenvorsorge. Mit dem Anhängen an das andere Gesetzesverfahren solle vermieden werden, dass Landwirte im schlechtesten Fall einen erneuten Dürresommer ohne Versicherung überstehen müssten. Staatssekretärin Ryglewski sprach von «guten Nachrichten für Landwirte».
Hintergrund ist, dass viele
Bauern bisher auf eine Dürreversicherung verzichten. Als ein Grund gilt, dass Prämien und der Selbstbehalt relativ hoch sind. Denn extreme Trockenheit kommt nicht so häufig und regelmäßig vor - wenn doch, sind davon aber meist mehrere Regionen betroffen, und der Schaden ist entsprechend groß. Für Erleichterungen hatten sich auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) stark gemacht.
