die derzeitige Situation unserer Milchbauern ist prekär und Besorgnis erregend zugleich. Auch wenn sich auf den internationalen Märkten langsam preistabilisierende Tendenzen abzeichnen, drohen die Milchpreise ohne konsequente und rasch wirkende Gegenmaßnahmen in den nächsten Monaten auf diesem miserablen Niveau zu verharren. Wir sind uns alle einig, dass dies für Milcherzeuger zu dramatischen Erlöseinbußen führt und auch von etlichen Milchviehbetrieben dies nicht zu verkraften sein wird. Fakt ist, dass der
Milchmarkt ein europäischer Markt ist und sich nicht auf regionale oder nationale Grenzen reduzieren lässt. Da sofort wirksame Maßnahmen für unsere Milcherzeuger gefordert sind, frage ich Sie:
Im Programm der CSU für die Wahl zum Europäischen Parlament steht als Position zur Milchpolitik: Die CSU wird auch in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes für eine preisstabilisierende Milchmengensteuerung eintreten. Ich gehe davon aus, dass Sie hierfür ein klares Umsetzungskonzept und fachlich bewiesene Wirkungsbelege an der Hand haben sowie auch die politischen Mehrheiten unter den Bundesländern und auf europäischer Ebene unter den 27 EU-Staaten bereits gewonnen haben. In Verantwortung für die bayerischen Milcherzeuger bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister
Brunner, sofort diese wichtigen Fakten auf den Tisch zu legen. Um nicht missverstanden zu werden, mir geht es in meiner Verantwortung als Vorsitzender des Verbandes der Milcherzeuger Bayern e.V. darum, jeden tragfähigen und real umsetzbaren Lösungsansatz zu unterstützen, der die wirtschaftliche Situation unserer Milchviehbetriebe am Markt nachhaltig verbessert. Dafür brauchen unsere Betriebsleiter Klarheit und Wahrheit.
Herausstellen muss ich hier auch nochmals ausdrücklich, dass der Verband der Milcherzeuger Bayern e.V. und der Bayerische
Bauernverband deutlich Position bezogen haben und beziehen:
- Bei den Beratungen zur Agenda 2000 im Jahr 1999 und zur
Agrarreform im Jahr 2003 haben wir uns für die Quote eingesetzt.
- Den europäischen Vorschlag für die 2-prozentige Quotenaufstockung zu Beginn des Jahres 2008 und auch den Vorschlag der 5x1 Prozent beim Health Check haben wir strikt abgelehnt.
- Vor und nach dem Health Check fordern wir unablässig, die
Milchquote bis 2015 zu leben.
- Wir fordern sofort wirksame Maßnahmen, da unsere Bauern jetzt Hilfe brauchen (Anlage).
Sie haben in den letzten Wochen mehrfach über die Fachpresse verlauten lassen, dass Sie den Einbehalt bzw. ein Aussetzen von 5 % der Quote fordern, die im übrigen erst Ende März 2010 ihre Wirkung – und dann auch nur für 1 % – entfalten würde. Ihre Aussage ist für mich sehr überraschend, sind doch die Entscheidungen zum Health Check erst Ende November 2008 getroffen worden. Herr Ministerpräsident Seehofer war damals bei den monatelangen Beratungsrunden noch selbst als Bundeslandwirtschaftsminister beteiligt.
Bei den entscheidenden Beratungen zum Health Check am 20. November 2008 hat dann Frau Bundesministerin
Aigner die Grundlage für den sogenannten Milchfonds und die Überprüfungen des Milchmarktes 2010 und 2012 errungen, aber nach Abstimmung mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten in der letzten Verhandlungsnacht dem Gesamtpaket zugestimmt, mit dem letztlich auch das bereits 2003 von den EU-Agrarministern gegen den Willen des Bauernverbandes beschlossene Ende der Quote im Jahr 2015 bestätigt wurde.
Und dieses Gesamtpaket umfasst bei der Milch die Erhöhung der Milchquote europaweit um fünf weitere Schritte mit jeweils einem Prozent, die Sonderregelung für Italien für die sofortige fünfprozentige nationale Quotenerhöhung und die Halbierung der Fettkorrektur. Präsident
Sonnleitner hatte Frau Bundesministerin Aigner vor der abschließenden Entscheidung der 27 EU-Agrarminister über den sich abzeichnenden Verhandlungsstand gebeten, zu diesen Punkten beim Nein zu bleiben.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Brunner, ich appelliere an Ihre politische Führungsverantwortung, wenn es um eine klare, nicht von Sonderereignissen beeinflusste Linie und Vorgabe für unsere bayerischen Milcherzeuger geht. Eine abseits der Realität geprägte Politik ist keine nachhaltige und von Erfolg gekrönte Strategie, den Milchstandort Bayern mit möglichst vielen Milcherzeugerfamilien über diese schweren Klippen zu bringen. Wir brauchen jetzt wirksame Hilfe, wie sie unter anderem in der Resolution der Kreisobmänner und Stellv. Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes vom 23. April enthalten sind.
Mit freundlichen Grüßen gez. Leonhard Welzmiller (bbv)
