Demnach sollen die Produzenten über einheitliche Abnahmeverträge bessere Preise erzielen. Allerdings bleibt es den EU-Mitgliedstaaten überlassen, ob sie ihren Erzeugern solche Verträge vorschreiben, die Einzelheiten wie Preis, Lieferzeitpunkt und -mengen sowie Vertragsdauer enthalten sollen.
Insgesamt hält sich
Ciolos weitgehend an die Vorhaben der hochrangigen Milchexpertengruppe, die nach dem Preistief im Jahr 2009 gegründet worden war. Dem Vorschlag entsprechend sollen die Maßnahmen bis 2020 laufen und in diesem Zeitraum sind zwei Zwischenüberprüfungen 2014 und 2018 vorgesehen. In einem gesonderten Bericht zur Lage am
Milchmarkt berichtet er darüber hinaus, dass die geplante "sanfte Landung" im Zuge des Auslaufens des Quotensystems im Jahre 2015 auf Kurs sei.
Erzeugergemeinschaften können Preise aushandeln
Erzeugergemeinschaften (EOs) sollen das Recht bekommen, für ihre Mitglieder die Preise mit den Molkereien auszuhandeln. Allerdings hat die Wettbewerbsabteilung in der
EU-Kommission dafür gesorgt, dass die EOs keine marktbeherrschende Stellung bekommen. Ihre Milchmenge darf höchstens 3,5% der EU-Produktion und 33% der nationalen Produktion betragen. Im Entwurf hatte die Generaldirektion für Landwirtschaft die höchstzulässige Erfassungsmenge der Erzeugergemeinschaften noch mit 75% der nationalen Produktion begrenzt. In den internen Verhandlungen der Kommission wurde die Grenze dann auf 49% gesenkt und während der Debatte im Kollegium auf endgültige 33% festgesetzt.
Anschauungsunterricht für Kommissionskollegen
Ciolos lieferte seinen Kommissionskollegen Anschauungsunterricht über die Misere der Milcherzeuger. Er brachte in die Debatte jeweils eine Flasche Milch, Mineralwasser und Coca-Cola mit und benannte die Herstellungskosten und Verkaufspreise für die verschiedenen Getränke. Die Gewinnspanne sei bei der Milch eindeutig am schlechtesten, beeindruckte der Agrarkommissar seine Kollegen.
Rohmilchpreise schwanken von Land zu Land extrem
Zudem schwanken die Rohmilchpreise zwischen den EU-Mitgliedstaaten extrem. In Skandinavien lagen sie im September zwischen 33 und 41 Cent pro l, wohingegen die Erzeuger in den geografisch vergleichbaren Lagen von Litauen und Lettland lediglich 25 Cent pro l bekamen. Die extreme Preisspanne für Rohmilch zwischen den EU-Mitgliedstaaten liegt nach Auffassung der EU-Kommission nicht allein an den unterschiedlichen Kostenstrukturen. Die Kommission macht auch die schwache Stellung der Landwirte auf den nationalen Milchmärkten für schlechte Preise verantwortlich und will Abhilfe schaffen.
Europäisches Wettbewerbsrecht muss angepasst werden
Weil in den Zeiten der Marktorientierung Stützpreise und die
Intervention nur noch begrenzt zur Verfügung stehen, setzt die Kommission bei der Organisation der Märke an. So können die EU-Mitgliedstaaten ihrem Milchsektor Standardverträge vorschreiben, in denen Preise im Voraus festgelegt werden. Zudem bekommen Erzeugerorganisationen das Recht, mit den Molkereien über Preise zu verhandeln, wozu jedoch das europäische Wettbewerbsrecht geändert werden muss. Dies bereitete dem zuständigen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bei den internen Abstimmungen des Vorschlags einige Bauchschmerzen.
Für Branchenorganisationen geht die Kommission nicht so weit bei der Einschränkung des Wettbewerbs. Wenn sich Landwirte, Molkereien und der Handel in einer Organisation zusammenschließen, sollen sie auf feste Zielpreise verzichten. In Frankreich haben Branchenorganisationen Tradition und das Land möchte sein System gerne in anderen EU-Mitgliedstaaten verankern.
Bewährte Vermarktungsstrukturen sollen nicht in Frage gestellt werden
Von Standardverträgen und von im Vorfeld fixierten Preisen zwischen den Erzeugern und den Molkereien versprechen sich vor allem junge Marktwirtschaften in Osteuropa Vorteile. Dort sind die Betriebe häufig klein und die Landwirte sind wenig organisiert. Bewährte Vermarktungsstrukturen in den alten EU-Mitgliedstaaten sollen aber nicht in Frage gestellt werden. Standardverträge bleiben im Kommissionsvorschlag deshalb eine freiwillige Maßnahme der EU-Mitgliedstaaten. Genossenschaften werden ohnehin ausgenommen, mit dem Argument, die Mitgliedschaft eines Landwirts und das Genossenschaftsstatut ersetzten einen Vertrag.
Gesonderter Bericht über Lage am Milchmarkt
Ferner erklärte der Agrarkommissar den Europa-Abgeordneten anhand eines gesonderten Berichts über die Lage auf dem Milchmarkt, dass die angestrebte "sanfte Landung" auf Kurs sei. Die Quotenpreise seien in fast allen EU-Mitgliedstaaten niedrig oder zumindest rückläufig. Eine größere Milchmenge sei auch nach dem Ende des Quotensystems im Jahr 2015 nicht zu erwarten, ist die Kommission überzeugt. Sie will sich dennoch gegen mögliche Überschüsse rüsten. Ciolos denkt an Anreize für Milcherzeuger, die ihre Produktion einschränken. Eine Verminderung um 1 bis 2% reiche zumeist, um den Preis zu stabilisieren. Das sei billiger und sinnvoller, als Lagerbestände aufzubauen und diese mithilfe von Ausfuhrhilfen wieder loszuwerden, führte der Kommissar aus. (BMLFUW/AIZ)
