EU beschwichtigt Bedenken gegen US-Freihandelsabkommen

Handelskommissar Karel De Gucht versicherte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch): «TTIP wird nicht dazu führen, dass wir unsere bewährten Gesundheits- und Sicherheitsstandards senken, insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit und im Verbraucherschutz.»

Verbraucherschützer befürchten, dass US-Konzerne unter Berufung auf das Abkommen die Legalisierung von Gentechnik-Lebensmitteln und Hormonfleisch in Europa erzwingen und niedrigere Sicherheitsstandards im Industriebereich durchsetzen könnten. Außerdem könnten US-Konzerne  über private Schiedsgerichte politische Entscheidungen wie die Energiewende verhindern, wenn sie ihren Gewinnplänen entgegenstünden.

De Gucht verteidigte die Pläne. «Ich verspreche mir einen europäischen Entwurf für ein gerechteres, transparenteres Schiedsgerichtsverfahren, den wir auch als Vorlage für zukünftige Abkommen benutzen können», sagte er. Die politische Gestaltungshoheit des Staates müsse in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Interessen von Investoren stehen. Die EU hat die Verhandlungen darüber bis nach der Europawahl vertagt.

Das EU-Parlament muss das Handelsabkommen billigen. Ob auch der Bundestag zustimmen muss, soll nach de Guchts Worten erst nach der Analyse des Abkommens entschieden werden. (dpa)