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15.02.2017 | 14:00 | EU-Gesetze 
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EU-Kommission will nicht mehr über Genpflanzen entscheiden

Straßburg - Unpopuläre Entscheidungen etwa zu Genpflanzen oder Pestiziden sollen künftig die Mitgliedstaaten der Europäischen Union treffen.

EU-Gesetze
Genveränderte Pflanzen, Chemikalien, Unkrautvernichtungsmittel - all diese Dinge kommen nicht ohne Zulassung auf den Markt. Wenn die EU-Staaten sich nicht einig werden, muss die EU-Kommission ran. Doch die will künftig keine Prügel mehr beziehen für Glyphosat und Co. (c) proplanta

Die EU-Kommission will nicht mehr das letzte Wort haben, wenn sich diese nicht einigen können. Eine entsprechende Reform der Entscheidungsverfahren hat die Behörde am Dienstag in Straßburg vorgeschlagen.

Dabei geht es nicht um normale EU-Gesetze, sondern um Fachentscheidungen etwa über die Zulassung von Stoffen oder Produkten. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten der Reform zustimmen.

Anlass der Vorschläge ist auch das Gezerre um den Unkrautvernichter Glyphosat im vergangenen Jahr. Am Ende verlängerte die EU-Kommission die Zulassung selbst, weil die EU-Staaten sich nicht einig wurden.

Wie die einzelnen Staaten sich positioniert haben, ist derzeit nur unter der Hand zu erfahren, künftig will die EU-Kommission das Abstimmungsverhalten ab dem zweiten Votum öffentlich machen.

Um die Mitgliedsstaaten zu heiklen Entscheidungen zu zwingen, will sie auch den Umgang mit Enthaltungen ändern. Bisher können Länder ohne Position leicht verhindern, dass die nötige Mehrheit von 55 Prozent der EU-Länder (also 16 von 28 Staaten) zustande kommt, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Geht es nach der Kommission, würden Enthaltungen bei dieser Rechnung künftig nicht berücksichtigt. Ein Quorum gäbe es aber: Es müsste mindestens mehr als die Hälfte der EU-Staaten abstimmen.

Was trocken klingt, hätte konkrete Auswirkungen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner befürchtet, der Vorschlag könnte sich als Trick entpuppen, der der Industrie leichter die nötigen Mehrheiten für die Zulassung von Unkrautvernichtern oder genveränderten Pflanzen verschafft. «Wenn Enthaltungen überhaupt nicht mehr betrachtet werden, könnten schon kleine Minderheiten von EU-Staaten Mehrheiten für solche Zulassungen zusammenbekommen. Das wäre dann alles andere als überzeugend und vermittelbar», meint er.

Wenn dennoch auf Expertenebene wiederholt kein Beschluss zustande kommt, will die EU-Kommission eine Stellungnahme der Staaten auf Ministerebene einholen. Wenn hier keine Entscheidung fällt, wäre am Ende wieder die EU-Kommission gefragt - aber dann hätten die Minister die Richtung vorgegeben, so die Hoffnung.

Ob die EU-Länder der vorgeschlagenen Reform zustimmen, ist fraglich. Es wäre für sie dann schwieriger, kontroverse Entscheidungen an die EU-Kommission abzutreten. Insgesamt 17 Mal musste die Behörde in den vergangenen beiden Jahren über die Zulassung von Produkten und Stoffen befinden, weil die Staaten sich nicht einigen konnten.
dpa
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Kommentare 
Robert schrieb am 24.02.2017 02:41 Uhrzustimmen(12) widersprechen(16)
Wie bereits zahlreiche Medien und NGOs dokumentiert haben, stehen die Zulassungsbehörden unter massiven Einfluss der Chemieindustrie, wie das ZDF:
 https://www.youtube.com/watch?v=GdZ4b_5cDRQ oder hier Lobbycontrol bestätigen:
 https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ 
D.h. es muss sich das gesamte Zulassungssystem für Pestizide ändern. Denn die Debatte um Glyphosat basiert nicht auf Fakten oder frei zugänglichen wissenschaftlichen Studien sondern ist das Ergebnis von jahrelangem Chemielobbyismus: Denn dem WHO Expertengremium JMPR / FAO, das Glyphosat als harmlos bezeichnet, wurde schon vor Jahren und wiederholt Industrielobbyismus nachgewiesen, da sie Spenden von den Glyphosatproduzenten direkt und indirekt erhalten, wie man in dieser ARD Reportage nachsehen kann: http://www.ardmediathek.de/tv/FAKT/Glyphosat-Gremium-unter-Industrieeinflus/Das-Erste/Video?bcastId=310854&documentId=35696344 Erst 2015 hat die FAO von der Gentechniklobby Organisation European Seed Associations (ESA), die die Interessen von Monsanto, Bayer, BASF… vertritt, eine Spende in Höhe von 300.000€ bekommen: https://www.euroseeds.eu/esa-hands-300000€-voluntary-financial-contribution-fao-it Und im JMPR Gremium hat den Vorsitz Alan Boobis vom Industrieverband ILSI, der direkt von Monsanto $500,000 und indirekt $528,500 Spenden von der Gentechnik Lobbyorganisation Croplife International erhalten hatte, die die Interessen von Monsanto, Dow Chemical, Syngenta vertreten: https://www.theguardian.com/environment/2016/may/17/unwho-panel-in-conflict-of-interest-row-over-glyphosates-cancer-risk Das heißt, jede Stimme zählt bei der Bürgerinitiative, damit Glyphosat und die kriminellen Zulassungsprozesse endlich gestoppt werden zum Wohle unserer Kinder, Mütter, Alten, Tieren und unserem Ökosystem. https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/europaeische-buergerinitiative-stop-glyphosat.html Denn dann müssen nur die Chemiekonzerne auf ihre Milliarden Einnahmen verzichten, die sie mit Pestiziden, Dünger, patentiertem Saatgut und Medikamenten gegen die Pestizidfolgen verdienen.
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