Vier Fälle in den vergangenen zehn Jahren seien genug. Nun soll es europaweite Regeln für Futtermittelhersteller geben. Die
EU-Kommission arbeitet einen Vorschlag aus.
Als Lehre aus dem Dioxin-Skandal in Deutschland will die EU die Futtermittelhersteller schärfer kontrollieren. Die 27 europäischen Agrarminister beauftragten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel die EU-Kommission damit, einen Vorschlag auszuarbeiten. Bessere Kontrollen sollen künftig sicherstellen, dass Fetthersteller die Produktion von Futterfetten und technischen Fetten strikt trennen. Die EU will ein
Frühwarnsystem für
Dioxine in Lebensmitteln aufbauen. Falls private Labore in Proben Dioxin finden, werden sie verpflichtet, diese zu melden.
«Diese Maßnahmen werden unser bereits gutes Sicherheitssystem rasch verbessern», kündigte EU-Verbraucherkommissar John Dalli an. In den kommenden Wochen werde die EU-Behörde einen Gesetzesentwurf präsentieren, der dann von den Mitgliedsstaaten angenommen werden muss. Ungarns Landwirtschaftsminister Sandor Fazekas sagte: «Die Maßnahmen (der Kommission) können dann hoffentlich garantieren, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt.» Ungarn führt derzeit den Vorsitz der EU-Ministerräte.
Allerdings fanden die weitergehenden Forderungen Deutschlands keine Mehrheit auf EU-Ebene. Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) hatte eine Positivliste der Stoffe gefordert, die in Futterfett enthalten sein dürfen, sowie die Absicherung des Haftungsrisikos und eine Zulasssungspflicht für Betriebe. Dies stößt in Brüssel noch auf Vorbehalte. Bei dem Besuch von EU-Experten diese Woche in Deutschland werde sie «Überzeugungsarbeit leisten», sagte Aigner. Mehr Sicherheit dürfte nicht an den Kosten scheitern: «Einzelne Maßnahmen können für die Wirtschaft durchaus mit höheren Belastungen verbunden sein.»
Mit diesem Schritt will die EU den massiven Verfall der Schweinefleisch-Preise in Europa stoppen, den der deutsche Dioxin-Skandal ausgelöst hatte. Da sich die Verbraucher mit dem Kauf von Schweinefleisch zurückhalten, fallen die Preise. Zudem blockieren einige Abnehmer in anderen Ländern den Import deutscher Schweine. Deutschland ist dafür, Schweinefleisch einzulagern, das erst auf den Markt kommen soll, wenn die Preise sich erholt haben. Dies will die EU-Kommission prüfen.
Kommissar Dalli lobte die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen im Dioxin-Skandal und betonte: «Es gibt keine akute Gesundheitsgefahr.» Man arbeite hart daran, außereuropäische Staaten von ungerechtfertigten Einfuhrverboten abzuhalten.
Der Dioxin-Skandal hat das Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittelkontrollen weiter sinken lassen. Inzwischen glaubten nur noch 27 Prozent, dass Lebensmittel ausreichend auf gesundheitlich bedenkliche Rückstände untersucht werden, berichtete die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg. Noch im Herbst seien es deutlich mehr gewesen. Die
GfK hatte dazu Mitte Januar 1004 Verbraucher telefonisch befragt.
In den vergangenen zehn Jahren hatte es vier Mal Dioxin-Skandale in Lebensmitteln gegeben. Davon waren Irland, Belgien und zwei Mal Deutschland betroffen. (dpa)
