Dienstag, 21.09.2021 | 14:02:17
schließen x
Suchbegriff
Rubrik
 Suchen
Das Informationszentrum für die Landwirtschaft
05.08.2021 | 12:11 | Entsorgungsgebühren 

Flut-Entsorgungskosten: Werden sie auf Gebühren aufgeschlagen?

Düsseldorf - Außerordentliche Entsorgungskosten infolge der Jahrhundertflut dürfen nach Angaben des Steuerzahlerbunds nicht auf die Gebührenbescheide der Verbraucher aufgeschlagen werden.

Entsorgungskosten
Ob eine Durchschnittsfamilie in NRW jährlich 250 Euro Abwassergebühren zahlt oder fünfmal mehr, hängt allein vom Wohnort ab. Ähnlich ist es beim Müll. Der Steuerzahlerbund stellt seinen neuesten Vergleich für NRW vor. (c) proplanta

«Es sind enorme Mengen an Sperrmüll angefallen», sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds Nordrhein-Westfalen, Rik Steinheuer, am Donnerstag in Düsseldorf. Dennoch dürften in die Abfallgebühren nur reguläre betriebsbedingte Kosten einkalkuliert werden. Der von dem extremen Unwetter vor zweieinhalb Wochen verursachte außerordentliche Aufwand müsse dagegen außen vor bleiben.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) werde die Entwicklung der Abfallgebühren in den Katastrophengebieten besonders im Blick behalten, kündigte Steinheuer an. «Es darf nicht sein, dass die Menschen als langfristige Folgen der Flut auch noch massiven Gebührensteigerungen ausgesetzt sind.»

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte, die hochwasserbedingten Entsorgungskosten über die angekündigten Hilfsprogramme von Bund und Ländern abzufedern. «Alles Andere wäre schlecht vermittelbar», sagte eine Sprecherin.

Der Steuerzahlerbund legte in Düsseldorf seinen jährlichen Vergleich der Abwasser- und Abfallgebühren vor. Wie schon in den Vorjahren, ist auch für 2021 ein extremes Preisgefälle zwischen den einzelnen Gemeinden und Kreisen festzustellen: Demnach zahlt ein Vier-Personen-Musterhaushalt in Reken im Kreis Borken mit 246,50 Euro für die jährliche Abwasserentsorgung am wenigsten in NRW - in Much im Rhein-Sieg-Kreis muss dagegen mit rund 1272 Euro gut fünf Mal mehr berappt werden.

Die Abfall-Jahresgebühr für einen Vier-Personen-Musterhaushalt ist mit rund 146 Euro am günstigsten in Kaarst und mit rund 686 Euro am teuersten in Münster - berechnet auf jeweils 120 Liter Rest- und Biomüll, der alle 14 Tage abgeholt wird, inklusive Papierabfall in haushaltsüblichen Mengen.

Im Landesdurchschnitt seien die Abwassergebühren in dieser Haushaltsgröße im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent auf 737 Euro leicht gestiegen, beim Abfall um ein Prozent auf rund 274 Euro, berichtete der Steuerzahlerbund.

Der Bund unterstützt ein Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, um Verbesserungen bei der Kalkulation der Abwassergebühren zu erwirken. Aus seiner Sicht legen die Kommunen bei ihren Berechnungen eine überhöhte Eigenkapitalverzinsung zugrunde. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sei das unrealistisch, kritisierte Steinheuer.

Eine Entscheidung des OVG sei erst im kommenden Jahr zu erwarten. Gebührenzahler sollten Widerspruch gegen ihren Abwassergebührenbescheid einlegen - auch diejenigen, die das schon im vergangenen Jahr getan hätten, empfahl Steinheuer. Dabei sei zu beachten: «Auch wer Widerspruch einlegt, muss seine Abwassergebühren zunächst pünktlich bezahlen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.»

Steinheuer appellierte an die Kommunen, auf eine verpflichtende wöchentliche Entleerung der Tonnen zu verzichten - wie etwa beim Restmüll in Düsseldorf, Köln und Essen oder beim Biomüll in Münster. Stattdessen sollte den Bürgern weitgehend Wahlfreiheit bei Tonnengrößen und Abfuhrrhythmus eingeräumt werden. Außerdem sollte auf separate Altpapiergebühren verzichtet werden.

Der Städte- und Gemeindebund NRW betonte dagegen, die Kommunen hielten sich bei ihren Gebührenberechnungen an die langjährige und ständige Rechtsprechung des OVG NRW. «Es dürfen nur so viele Gebühren erhoben werden, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt sind», sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa. Auch der VKU betonte, die Gebühren seien «kein kommunales Wünsch-Dir-Was». Die Kalkulation erfolge immer nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes im jeweiligen Bundesland.

Beide Verbände zweifelten die Berechnungsgrundlage der Gebührenvergleiche an. Unterschiede bei der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr etwa seien insbesondere auf geografische Gegebenheiten vor Ort zurückzuführen. «So muss das Abwasser in Berg- und Talregionen oftmals unter erhöhtem Kostenaufwand gepumpt werden», erklärte Sommer.

«Im Flachland können zusätzliche Kosten entstehen, wenn es in einer Gemeinde viele Ortsteile gibt, die kilometermäßig weit auseinander liegen.» Auch die Größe und Länge des öffentlichen Kanalnetzes bis zur zentralen Kläranlage spiele eine entscheidende Rolle. Der VKU erklärte: «Abwasserkanäle sind kein Massenprodukt von der Stange, sondern ein Maßanzug, der eigens für die Rahmenbedingungen vor Ort angefertigt wurde und für Jahrzehnte ausgelegt ist.»
dpa/lnw
Kommentieren
weitere Artikel

Status:
Name / Pseudonym:
Kommentar:
Bitte Sicherheitsabfrage lösen:


  Kommentierte Artikel

Mühlen suchen verzweifelt nach Hartweizen

Agrarminister fordert Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Peta

Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft beklagt Kostendruck

2.000 Quadratmeter zum (Über-)Leben?

Zuckerrüben: Zuckerwirtschaft geht von guter Entwicklung aus

Getreideaufkommen auf 42,1 Millionen Tonnen veranschlagt

Mehr Starkregen: Vor allem Städte müssen umdenken

Nur unterdurchschnittliche Getreidernte in Baden-Württemberg 2021

Schwankungen und Starkregen: Schwächere Ernte 2021

Niedersachsen will Abschuss von Wild erleichtern

Nachrichten
Agrarpolitik
Agrarwirtschaft
Unternehmen
Landtechnik
Pflanze
Tier
Bio
Wissenschaft
Wald & Forst
Umwelt
Energie
Verbraucher
Karriere
Landleben
Medizin
IT & Medien
Veranstaltungen
Neuerscheinungen
Service

Agrarnachrichten-Ticker
Schlagzeilen
Tags
Archiv
Premium-News
Agrar-Suchbegriffe
RSS-Channel
Markt & Preis
Warenbörsen
Mannheimer Produktenbörse
Südwestdeutsche Warenbörse
Frankfurter Produktenbörse
Stuttgarter Produktenbörse
Bayerische Warenbörse
Würzburger Produktenbörse
Vereinigte Getreide- u. Produktenbörse Braunschweig - Hannover - Magdeburg
Hamburger Getreidebörse
Bremer Getreide- und Futtermittelbörse
Getreide- und Produktenbörse Paderborn
Rheinische Warenbörse
Mitteldeutsche Produktenbörse - Berlin - Brandenburg
Mitteldeutsche Produktenbörse - Dresden
Mitteldeutsche Produktenbörse - Erfurt
Mitteldeutsche Produktenbörse - Halle
Börse Wien
Marktberichte

Warenterminmärkte
CBoT-Weizenpreis
CBoT-Maispreis
MATIF-Weizenpreis
MATIF-Rapspreis
MATIF-Maispreis
EUREX-Schweinepreis
EUREX-Ferkelpreis
Agrarmarkt-Widget
Glossar

Stellenmarkt
Stellenangebote
Stellengesuche
Jobwall
Agrarstudium
Grüne Berufe
Bewerbungstipps
Online-Journal

Marktplatz
Landtechnik
Traktoren
Traktorzubehör
Baumaschinen
Ersatzteile
Erntetechnik
Saattechnik
Fütterungstechnik
Räder
Bodenbearbeitung
Kommunalgeräte
Forsttechnik

Kleinanzeigen
Angebote
Gesuche

Büchermarkt
Angebote

Futtermittel
Suche
Rinderfutter
Kälberfutter
Milchviehfutter
Schweinefutter
Ferkelfutter
Eberfutter

Wetter
Agrarwetter Deutschland
Agrarwetter Baden-Württemberg
Agrarwetter Bayern
Agrarwetter Brandenburg
Agrarwetter Hessen
Agrarwetter Mecklenburg-Vorpommern
Agrarwetter Niedersachsen
Agrarwetter Nordrhein-Westfalen
Agrarwetter Rheinland-Pfalz
Agrarwetter Saarland
Agrarwetter Sachsen-Anhalt
Agrarwetter Schleswig-Holstein
Agrarwetter Thüringen

Wetterrückblick
Niederschlagsradar
Unwetterwarnung Deutschland
15-Tage-Temperaturtrend

Agrarwetter Österreich
Agrarwetter Schweiz
Agrarwetter Frankreich
Météo Agricole France
Agrarwetter Italien
Meteo Agricolo Italia

Profiwetter Deutschland
Profiwetter Österreich
Profiwetter Schweiz
Profiwetter Frankreich
Météo Professionnel France
Profiwetter Italien
Meteo Professionale Italia

Agrarwetter.net

Agrar-Branchenbuch
Alle Rubriken
Produktverzeichnis
Firmenverzeichnis

Behörden
Bildungseinrichtungen
Organisationen
Bio-Handel
Fruchthandel
Direktvermarkter
Innenwirtschaft
Landhandel
Landtechnik
Lohnunternehmen
Pflanzenproduktion
Tierproduktion
Verarbeitung
Beratung
Energie
Hofurlaub
Veranstaltungen
Garten- und Landschaftsbau
Maps
Bodenpreise
GVO

Agrarforum

Veranstaltungen
Messen Ausstellungen
Tagungen Kongresse
Workshops Seminare Vorträge
Info-Veranstaltungen
Feldtage
Auktionen
Feste
Wettbewerbe
Traktor-Pulling

Infothek

Lexikon: 
Landwirtschaft Unkräuter

Wörterbuch: 
Landwirtschaft Landtechnik Pflanzenkrankheiten Pflanzenschädlinge Unkräuter Nutztiere Tiergesundheit

Pflanze: 
Mais Weizen Gerste Roggen Reis Raps Sonnenblume Sojabohne Baumwolle Zuckerrübe Kartoffel Wein Tabak

Tiere: 
Rind Schwein Schaf Ziege Geflügel


Ratgeber

Umfrage

Mediathek
Fotos
Videos
Pflanzenbauberater
PSM-Suche
Pflanzenschutzmittel
Neuzulassungen
Ablauffristen
Aufbrauchfristen
Abgelaufene Mittel
Zulassungsverlängerungen
Auflagen

PSM-Empfehlungen
Herbizide
Fungizide
Insektizide Getreide
Wachstumsregler Getreide

Sorten-Suche
Neue Sorten
Pflanzenzüchter

Regionale Empfehlungen

Garten-Ratgeber
Für angemeldete User
Stellenanzeige schalten
Kleinanzeige schalten
Eintrag ins Branchenbuch
Online-Landvermessung
Wetter-Profile anlegen
Projekte in Maps anlegen
Newsletter-Profil anlegen
Zugang Unkraut-Lexikon
Zugang Premium-News
E-Markttelegramm abonnieren

zur Anmeldung
Service
Bannerschaltungen
Newsticker
Agrarfotos
PR-Meldungen
Agrarmarkt-Informationen
Agrarmarkt-Widget
Wetterfenster für Homepage

Info + Preise

Kontakt