Die Entscheidung war aufgrund der parteipolitischen Zusammensetzung des ENVI erwartet worden. „Es ist ein trauriger Witz, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten im Umweltausschuss nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lässt, sondern vor dem Lobbydruck von Nichtregierungsorganisationen gegen
Biokraftstoffe eingeknickt sind“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Es sei unverständlich, dass diese Organisationen mit zweierlei Maß messen.
„Viele NGOs sind auf dem fossilen Auge blind, denn sie nehmen die katastrophalen politischen und klimatischen Folgen der Abhängigkeit von Erdöl hin“, sagte Baumann. „Die Entscheidung des Umweltausschusses trägt nicht zur Verringerung der Urwaldrodung bei, sondern einzig und allein zur steigenden Nutzung von Erdöl nach 2020.“ Baumann erwarte allerdings, dass sich im weiteren Gesetzgebungsprozess Vernunft und Sachverstand durchsetzen werden. „Die absehbaren Folgen einer Auslistung von Biodiesel führen in eine Sackgasse, denn sie bedeutet steigende Sojaimporte aus Lateinamerika, höhere Energieabhängigkeit und mehr fossile Kraftstoffe.“
In Europa arbeiten nach Angaben der Europäischen Union über 220.000 Menschen insbesondere in ländlichen Regionen in der Biokraftstoffbranche. „Diesen ihren Lebensunterhalt zu nehmen, wäre alles andere als eine verantwortungsvolle Politik.“ Der Umweltausschuss hatte über die Position abgestimmt, mit der die Parlamentsvertreter die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission beginnen. Für die Biokraftstoffbranche ist insbesondere problematisch die ab dem Jahr 2020 vorgesehene, zwingende Einberechnung so genannter iLUC-Faktoren in die Treibhausgasbilanz ihrer Produkte.
Legt man die derzeit diskutierten Werte zu Grunde, würde Biodiesel damit mehr Treibhausgas ausstoßen als fossiler Kraftstoff. Folglich wäre Biodiesel nicht mehr verkäuflich, weil er die gesetzlich vorgeschriebene Mindesteinsparung nicht mehr erreichen würde. Das stellt die gesamte Biokraftstoffproduktion in Europa in Frage. Bereits vor dem Jahr 2020 will der ENVI eine Berichtspflicht über iLUC-Werte einführen. „Der
Weltklimarat IPCC hat in seinem letzten Bericht die großen Mängel der iLUC-Theorie hervorgehoben.
Dass sich die Mehrheit der Politiker im ENVI über diese glasklare wissenschaftliche Einschätzung hinweg setzt zeigt, wie wenig sachlich begründet das Abstimmungsverhalten war“, sagte Baumann. Zusätzlich soll der Anteil von bisher im Markt befindlichen Biodiesel und
Bioethanol begrenzt werden. Anstatt der bisher erwarteten rund acht Prozent sollen sie nach dem ENVI auf einen Anteil von sechs Prozent am gesamten Kraftstoffmarkt gedeckelt werden.
Strom aus Erneuerbaren Energien, den die Bahn für ihre Züge nutzt, soll 2,5-fach auf das Ziel für Erneuerbare Energien im Verkehrssektor angerechnet werden. Nach dieser Zielvorgabe sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt zehn Prozent der im Verkehrssektor genutzten Energie aus Erneuerbaren Energiequellen stammen. „Auch hier hat der ENVI eine Chance vertan. Die Mehrfachrechnung von Bahnstrom ist ein reiner Buchhaltungstrick, so dass weniger erneuerbare Energie und mehr Erdöl eingesetzt wird“, sagte Baumann. (VDB)
