Was bedeutet das für die weiteren Gespräche? Ein Überblick:
Welche Auswirkungen haben die Leaks auf den Fortgang der Verhandlungen und das Verhältnis zu den USA?Die US-Seite habe stets Vertraulichkeit in den Verhandlungen verlangt, sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero. Er fürchtete, das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern könne beeinträchtigt werden. Die offizielle Reaktion der USA fiel jedoch betont gelassen aus. Ein «materieller Einfluss» auf das Abkommen sei nicht zu erwarten, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Führende EU-Parlamentarier gehen zumindest nicht davon aus, dass die Beziehungen zwischen den USA und der EU nachhaltig beschädigt sind. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sieht in den veröffentlichten Dokumenten allerdings die Blockadehaltung der USA bestätigt, die sich «in ihren fundamentalen Positionen Null Komma Null bewegen».
Ist der Zeitplan der Verhandlungen einzuhalten?Es mehren sich Zweifel, dass das TTIP-Abkommen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack
Obama zum Abschluss kommt. Zu lang sei die Liste mit offenen Punkten, in denen sich die EU und die USA noch beharkten, sagt etwa der EU-Abgeordnete Lange.
Chefunterhändler Bercero sagt, bis Endes des Jahres solle so viel Fortschritt wie möglich erzielt werden. Zumindest TTIP-Eckpunkte sollen bis dahin stehen. Die
EU-Kommission gibt sich zuversichtlich, dass das erreicht werden könne. Der EU-Parlamentarier und Handelsexperte Daniel Caspary (
CDU) betont, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Denkbar ist jedoch auch ein Vertragsabschluss mit dem Amtsnachfolger Obamas.
Wie reagiert die EU? Wie kann die EU-Kommission das Leck nun finden?Für die EU-Kommission ist das Leck in erster Linie unangenehm. Sie hatte den USA in den Verhandlungen Vertraulichkeit zugesichert. Für die Öffentlichkeit waren die Verhandlungsdokumente nicht vollständig einsehbar, die EU machte eigene Verhandlungspositionen bekannt, die Forderungen und Verhandlungsführung der US-Seite blieben jedoch weitgehend unter Verschluss.
Europaabgeordnete durften sie etwa lediglich in speziellen Leseräumen einsehen, ohne jedoch Kopien anfertigen zu können. Bei den geleakten Dokumenten handelt es sich nun um Abschriften, so dass nicht ohne Weiteres erkennbar ist, woher die Texte stammen. Die EU-Kommission werde dem Leck jedoch nachgehen, hieß es vage.
