Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat bei der deutschen Wirtschaft um Unterstützung für seinen umstrittenen Reformkurs geworben. Von den Maßnahmen, die er in Frankreich zur Stärkung der Unternehmen und für mehr Wachstum umsetze, werde auch Deutschland als engster Wirtschaftspartner profitieren, sagte der sozialistische Regierungschef am Dienstag beim Industrietag in Berlin.
Frankreich bezieht fast ein Fünftel seiner Importe von deutschen Firmen. Valls forderte erneut mehr Investitionen, damit Europa seine Wachstumsschwäche überwinden könne.
In der Energiepolitik verfolgt der Nachbar aber unverändert eine andere Strategie als Europas Energiewende-Vorreiter Deutschland. Valls bekannte sich klar zur Atomkraft. Frankreich werde in neue Reaktoren investieren: «Wir glauben, dass die Atombranche eine Zukunftsbranche ist.» In Deutschland dagegen wird spätestens im Jahr 2022 der letzte Atommeiler abgeschaltet und der Anteil des Ökostroms am gesamten Energiemix massiv ausgebaut.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte mit Blick auf den Defizitsünder Paris, das Fundament Europas sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Lehre aus der Staatsschuldenkrise sei, dass die Euro-Länder ihre Versprechen einhalten müssten. «Deshalb wird Deutschland hier auch Verlässlichkeit einfordern», sagte sie.
Erfreulich sei, dass in bisherigen Krisenländern wie Irland, Spanien und Portugal wieder Wachstum sichtbar werde. Auch Griechenland nähere sich wieder der Wachstumsschwelle. Das zeige, dass strukturelle Reformen nach einer gewissen Zeit Erfolg hätten, erklärte Merkel.
Nach Ansicht der deutschen Industrie muss Frankreich seine Krise aus eigener Kraft lösen. «Deutschland ist nicht schuld an den strukturellen Problemen der französischen Volkswirtschaft - und auch nicht in der Verantwortung, diese Probleme zu lösen», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo.
Wegen der Ukraine-Krise und anderer Konjunkturrisiken erwartet der BDI 2014 nur noch ein deutsches Wachstum von 1,5 statt bislang 2 Prozent. Die große Koalition trage eine Mitschuld an dieser Entwicklung: «Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wirkt bislang nicht unbedingt Vertrauen stärkend. Die Verunsicherung schlägt auf die Investitionstätigkeit», sagte Grillo.
Valls wies Vorhaltungen zurück, Frankreich sei reformunwillig: «Als Regierungschef weiß ich, dass ich Reformen umsetzen muss.» Er könne aber nicht akzeptieren, wenn ihm jemand von außen etwas diktieren wolle. Frankreich habe die Einhaltung der zulässigen EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschieben müssen, aber keineswegs aufgegeben.
«Wir sind in einer Verschuldungsspirale, die nicht mehr haltbar ist», sagte Valls. Um das Haushaltsdefizit zu verringern, brauche Paris aber Einnahmen, Wachstum und mehr Inflation. Deshalb sollte die Defizit-Debatte stärker an den Zustand der realen Wirtschaft angepasst werden. Die Einsparungen im französischen Haushalt von 50 Milliarden Euro in drei Jahren bezeichnete Valls als «revolutionär». (dpa)
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